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Tschechien lehnt dauerhafte Flüchtlingsquoten und Strafzahlungen ab

Veröffentlicht am 03.05.2016, 17:25
Aktualisiert 03.05.2016, 17:35
© Reuters.  Tschechien lehnt dauerhafte Flüchtlingsquoten und Strafzahlungen ab

PRAG (dpa-AFX) - Tschechien hält am Widerstand gegen eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in Europa fest. Flüchtlingsquoten seien eine Sackgasse, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Dienstag in Prag. "Genauso lehnen wir auch Vorschläge für Sanktionen bei Nichterfüllung (solcher Quoten) ab", betonte der Sozialdemokrat.

Zuvor hatte die "Financial Times" über Brüsseler Pläne für Strafzahlungen von 250 000 Euro je nicht aufgenommenem Flüchtling berichtet. Kritisch äußerte sich Sobotka auch zur Diskussion über die Aufhebung der Visumspflicht für Türken. "Es ist absolut unerlässlich, dass die Türkei wie jeder andere Staat auch zunächst die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt", sagte er. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek äußerte seine Bedenken bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommisar Johannes Hahn. "Wir sind beunruhigt darüber, dass die EU-Kommission mit neuen Vorschlägen für verpflichtende Umverteilungsquoten kommen will", schrieb er bei Twitter. Hahn nimmt in Prag an einem bis Mittwoch dauernden Treffen von Außenministern der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) und Vertretern der EU-Ostpartnerschaftsländer (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland) teil.

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