Berlin (Reuters) - In der Union werden angesichts der guten Steuerentwicklung die Forderungen nach weitergehenden Abgaben- und Steuerentlastungen lauter.
Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), kritisierte in der Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) den Koalitionsbeschluss als unzureichend, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 zu senken. Er forderte die Bundesregierung auf, die Rücklagen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zu halbieren und die Bürger zusätzlich mit mehr als zehn Milliarden Euro zu entlasten. Er verstehe nicht, warum die Regierung "langfristig mehr als 20 Milliarden Euro Rücklagen bunkert, statt das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben".
Der Beauftragte des Bundes für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, plädierte für eine kurzfristige komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Bei so hohen Steuereinnahmen wäre diese Entscheidung nur folgerichtig, die Forderung ist daher berechtigt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit könne ein Signal gesetzt werden, dass die Regierung in guten Zeiten zu Entlastungen bereit sei. "Wann, wenn nicht jetzt, sollte man solche Dinge auf den Weg bringen?", sagte Hirte.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich bereits offen gezeigt für eine solche Diskussion über den Soli. Er hatte aber zugleich auf etliche noch anstehende Herausforderungen für die Koalition verwiesen, wie die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben.