Berlin (Reuters) - Angesichts neuer Milliarden-Überschüsse fordern führende Unions-Politiker einem Medienbericht zufolge erstmals schnelle Steuer-Entlastungen.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht bisher ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Diese Entlastung müsse man wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen vorziehen, zitierte "Bild" CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Vorabbericht (Dienstagausgabe). Vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen müsse noch mehr getan werden. "Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr."
Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann sagte: "Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. Bis 2021 sollte er dann weg sein - und zwar komplett." CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte: "Der Soli gehört in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft."