DÜSSELDORF (dpa-AFX) - 'Handelsblatt' zu Karlsruher Urteil/ESM:
'Lieb' Europa, magst ruhig sein! Die Wacht in Karlsruhe, die Verfassungshüter, haben weder über Europa noch über den europäischen Rettungsschirm ESM geurteilt. Vorerst. Sie sprachen weise und wie so oft viel weiser als die Politik darüber, wie weit die Exekutive das Kontrollorgan Parlament in einer Art europäischem Slalomkurs umfahren darf. Wenn man so will: Es ging bei der Klage um das garantierte Bestimmungsrecht der Volksvertreter, mithin des Souveräns. Das klare Verdikt des zweiten Senats: Erst kommt die Demokratie, dann der Euro!'/zz/DP/jha
'Lieb' Europa, magst ruhig sein! Die Wacht in Karlsruhe, die Verfassungshüter, haben weder über Europa noch über den europäischen Rettungsschirm ESM geurteilt. Vorerst. Sie sprachen weise und wie so oft viel weiser als die Politik darüber, wie weit die Exekutive das Kontrollorgan Parlament in einer Art europäischem Slalomkurs umfahren darf. Wenn man so will: Es ging bei der Klage um das garantierte Bestimmungsrecht der Volksvertreter, mithin des Souveräns. Das klare Verdikt des zweiten Senats: Erst kommt die Demokratie, dann der Euro!'/zz/DP/jha