Die US-Telekommunikationsbranche ist mit einer Klage gegen Regelungen zur sogenannten Netzneutralität vorerst gescheitert. Ein Bundesberufungsgericht in Washington entschied am Dienstag, die Ende Februar von der Aufsichtsbehörde FCC beschlossene Regulierung sei rechtmäßig.
Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Anbieter von Breitbandinternet aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren. Die Anbieter sollen zu einer Gleichbehandlung aller Datenpakete verpflichtet werden.
Die FCC stuft den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein. US-Präsident Barack Obama hatte sich im November für den Schutz eines "freien und offenen" Internets ausgesprochen und möglichst strenge Regeln für die Netzneutralität gefordert.
Unmittelbar nach Beschluss der neuen Regelungen hatte der Branchenverband USTelecom, dem die beiden Großanbieter AT&T (NYSE:T) und Verizon (NYSE:VZ) angehören, bei dem Berufungsgericht geklagt. Verbandschef Walter McCormick kritisierte, die Vorgaben würden "Innovation verlangsamen, Investitionen dämpfen und zu höheren Kosten für die Verbraucher führen".
Das Gericht gelangte jedoch zu dem Schluss, dass die Konzerne sich beim Breitband-Angebot genauso zu verhalten hätten wie beim Telefon. Die Provider hätten "neutrale, keine Unterschiede machende Plattformen" zu sein.
Das Urteil ist ein großer Erfolg für die FCC, die in der Vergangenheit bereits mit zwei Regelungsversuchen für die Netzneutralität vor demselben Gericht gescheitert war. Allerdings ist der Rechtsstreit damit wohl nicht beendet. Die Internetprovider werden voraussichtlich das Oberste Gericht anrufen. "Wir haben immer erwartet, dass diese Angelegenheit vom Supreme Court entschieden wird", erklärte der Rechtsberater von AT&T, David McAtee.