Die USA haben die Enthüllungen zum Stand ihrer Verhandlungen mit der EU über das Freihandelsabkommen TTIP als "irreführend" kritisiert. Das Abkommen werde die Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt "erhalten und nicht abschwächen", erklärte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman am Montag in Washington.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte sogenannte konsolidierte Texte ins Internet gestellt, welche die Verhandlungspositionen der USA und Europas zu unterschiedlichen Fragen erkennen lassen. Mehrere Medien, die zuvor die Dokumente vorliegen hatten, veröffentlichten ihre Analysen dazu.
Demnach kämpfen die USA mit härteren Bandagen als bisher bekannt. So hebe sich Washington Zugeständnisse bei Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie für die "Endphase" der Verhandlungen auf - laut "Süddeutscher Zeitung" geschieht dies, damit sich die EU bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt.
Die Dokumente offenbaren den Berichten zufolge zudem, dass sich die USA dem europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Außerdem geht demnach aus den Dokumenten hervor, dass die USA Produktverbote nur dann erlassen wollen, wenn genügend wissenschaftliche Beweise vorliegen. In Europa hingegen werden Produkte bislang bereits verboten, wenn es Hinweise auf Risiken für Mensch und Umwelt gibt.
Die Interpretationen dieser Dokumente "scheinen im besten Falle irreführend zu seien und im schlimmsten total falsch", erklärte der Sprecher in Washington. TTIP werde sowohl die USA als auch die EU in die Position versetzen, "solide Regelungen" zum Verbraucher- und Umweltschutz in der ganzen Welt zu befördern.
Auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor versichert, dass Europa seine Standards zum Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen nicht aufweichen werde. Die Bundesregierung schloss ihrerseits private Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus.
Die Verhandlungen über TTIP laufen bereits seit Juli 2013. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.