- von Brian Ellsworth und Eyanir Chinea
Caracas (Reuters) - Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und bedrohlicher Versorgungsengpässe zieht Venezuela die Notbremse: Die klamme sozialistische Regierung will mehr Geld für die notleidende Bevölkerung freimachen und ihre Auslandsschulden nicht so zurückzahlen wie vereinbart.
Präsident Nicolas Maduro kündigte am Donnerstag Pläne für eine Umstrukturierung der Verbindlichkeiten an. Damit riskiert das Land die größte Staatspleite Lateinamerikas seit dem Zahlungsausfall Argentiniens im Jahr 2001. Argentinien war seinerzeit über Jahre von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Nun wachsen die Befürchtungen, dass Venezuela ein ähnliches Schicksal droht.
Das Opec-Land ist auf Gedeih und Verderb von der Ölproduktion abhängig, für die der Staatskonzern PDVSA verantwortlich ist. In den Jahren des Ölbooms legte Maduros Vorgänger Hugo Chavez großzügige Sozialprogramme auf und lieh Milliarden an der Wall Street. Doch dann rauschten ab 2014 die Ölpreise in den Keller. Die Ölindustrie leidet zudem unter einem gewaltigen Investitionsmangel, der die Förderung beeinträchtigt. Venezuela brachen die Einnahmen weg. Es fehlt vielerorts an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Hinzu kommt eine gigantische Inflation. Seit der Parlamentswahl 2015 steckt das Land in einer politischen Krise. Zwischen Regierung und Opposition tobt ein erbitterter Machtkampf. Bei Unruhen kamen Dutzende Menschen ums Leben.
"KAMPF GEGEN FINANZIELLE SCHIKANIERUNG"
Bislang konnten sich die Gläubiger darauf verlassen, dass Regierung und PDVSA ihre Schulden fristgerecht beglichen. Doch nun signalisierte Maduro eine Wende. Er versprach zwar, dass eine aktuell fällig werdende Anleihe über 1,1 Milliarden Dollar zurückgezahlt werde. Zugleich ernannte der Präsident aber eine Kommission, die unter Leitung seines Vize Tareck El Aissami eine "Restrukturierung aller künftigen Zahlungen" in Angriff nehmen soll. Maduro rief zum "Kampf gegen die finanzielle Schikanierung unseres Landes" auf. Sein Zorn gilt insbesondere US-Präsident Donald Trump. Die Vereinigten Staaten werfen Maduro Korruption und den Aufbau einer Diktatur vor und haben deswegen Sanktionen verhängt, die auch die Geldversorgung Venezuelas schwächen.
Dies ist aus Expertensicht auch ein zentrales Problem für Bemühungen zur Umschuldung. Denn die Sanktionen hindern US-Banken daran, entsprechende Vereinbarungen auszuhandeln. Sollte die Regierung auf eigene Faust eine Umstrukturierung der Verbindlichkeiten verfügen, liefe dies auf einen Zahlungsausfall hinaus, sagte Asdrubal Oliveros vom Analysehaus Ecoanalitica in Caracas. Kollege Jorge Piedrahita vom New Yorker Finanzdienstleister Gear Capital Partners ergänzte: "Ich glaube nicht, dass sie die Probleme durchdacht haben." Einer Umschuldung würden überdies die Investoren nur zustimmen auf Basis eines Plans, der eine Ablösung der sozialistischen Planwirtschaft durch eine funktionierende Marktwirtschaft vorsehe.
ZAHLUNGSAUSFALL KAUM ZU VERMEIDEN
Die Regierung und die Ölgesellschaft PDVSA müssen bis Ende des Jahres 1,6 Milliarden Dollar an Zins und Tilgung zahlen. Im kommenden Jahr stehen weitere neun Milliarden Dollar an. Als nächstes muss PDVSA 81 Millionen Dollar begleichen. Die Anleihe war bereits am 12. Oktober fällig, doch das Unternehmen schob die Zahlung auf im Rahmen einer Schonfrist von 30 Tagen. Wenn das Geld dann nicht fließen sollte, würde dies nach Darstellung von Investoren einen Zahlungsausfall auslösen.
Zu diesem Schritt wird es Experten zufolge früher oder später mit großer Wahrscheinlichkeit kommen. "Ein Zahlungsausfall ist angesichts des desolaten Zustandes des Ölsektors und der übrigen Wirtschaft eigentlich kaum mehr zu vermeiden", konstatierten die Analysten der Landesbank LBBW. Weitreichende Konsequenzen rund um den Globus sind demnach nicht zu erwarten: "Die Auswirkungen einer möglichen Schuldenrestrukturierung in Venezuela sollten weder an den internationalen Finanzmärkten noch in der Weltwirtschaft zu stärkeren Turbulenzen führen."