BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat nach Informationen der 'Welt am Sonntag' politische Konzessionen für die Zustimmung zu einem weiteren U-Boot-Geschäft mit Israel verlangt. Die Genehmigung eines sechsten in Deutschland gebauten U-Bootes für Israel war am Mittwoch öffentlich bekanntgegeben worden. Die Bundesregierung habe sowohl Fraktionsvorsitzende als auch führende Außenpolitiker vertraulich informiert, dass es ein Entgegenkommen der Israelis vor der Freigabe der U-Boot-Lieferung gegeben habe, meldet das Blatt.
So habe die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genau am Tag der Bekanntgabe des Deals einen Schritt auf die palästinensische Autonomiebehörde zugetan. Sie habe die Überweisung von 100 Millionen Euro Steuereinnahmen aus den besetzten Gebieten beschlossen, die von Israel für die Autonomiebehörde eingetrieben, aber wegen des palästinensischen Antrags auf Voll-Mitgliedschaft in der Unesco nicht weitergereicht wurden.
Laut 'Welt am Sonntag' hatte das unterschriftsreife Abkommen seit etwa einem Jahr auf Eis gelegen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Kurs der Regierung Netanjahu verärgert war. Aber auch zuvor habe die Bundesregierung wiederholt versucht, der israelischen Seite bei den Verhandlungen über die Lieferung der U-Boote politische Zugeständnisse abzuringen, heißt es in dem Bericht. Die Bundesregierung habe damit mit der langjährigen Praxis gebrochen, existenzielle Fragen der israelischen Sicherheit nicht mit politischen Fragen zu vermischen./wn/DP/he
So habe die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genau am Tag der Bekanntgabe des Deals einen Schritt auf die palästinensische Autonomiebehörde zugetan. Sie habe die Überweisung von 100 Millionen Euro Steuereinnahmen aus den besetzten Gebieten beschlossen, die von Israel für die Autonomiebehörde eingetrieben, aber wegen des palästinensischen Antrags auf Voll-Mitgliedschaft in der Unesco nicht weitergereicht wurden.
Laut 'Welt am Sonntag' hatte das unterschriftsreife Abkommen seit etwa einem Jahr auf Eis gelegen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Kurs der Regierung Netanjahu verärgert war. Aber auch zuvor habe die Bundesregierung wiederholt versucht, der israelischen Seite bei den Verhandlungen über die Lieferung der U-Boote politische Zugeständnisse abzuringen, heißt es in dem Bericht. Die Bundesregierung habe damit mit der langjährigen Praxis gebrochen, existenzielle Fragen der israelischen Sicherheit nicht mit politischen Fragen zu vermischen./wn/DP/he