Berlin (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert wegen guter Steuereinnahmen eine Entlastung bei der Einkommenssteuer von insgesamt 120 Milliarden Euro bis 2021.
Die erwarteten Steuermehreinnahmen betrügen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode rund 140 Milliarden Euro, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner Bahlsen, am Donnerstag in Berlin. Deshalb seien jährliche Entlastungen von 30 Milliarden Euro wichtig. Wenn ein sparsamer Rechner wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst 15 Milliarden Entlastung pro Jahr anbiete, "dann ist mehr drin".
Die Union berät derzeit über ihr Wahlprogramm, das sie am 3. Juli vorstellen will. Forderungen nach einer höheren steuerlichen Entlastung kamen in den vergangenen Monaten auch von anderen Vertretern des Wirtschaftsflügels der Union und von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Allerdings hatte der CDU-Parteitag vergangenen November beschlossen, dass Mehreinnahmen des Bundes aus Steuern gleichmäßig auf drei Bereiche verteilt werden sollten: Ein Drittel solle in die Steuerentlastung gehen, ein Drittel in zusätzliche Investitionen und ein weiteres Drittel in zusätzliche Aufgaben, wozu etwa mehr Geld für Verteidigung und Entwicklungshilfe gerechnet werden.