MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der schwarz-roten Koalition gibt es kurz vor dem Beschluss des Bundeskabinetts neuen Ärger über die Ökostrom-Rabatte für energieintensive Industriefirmen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) warf ihrem Berliner Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag vor, die Ermäßigungen stärker einschränken zu wollen als von Brüssel verlangt. "Eine von der EU gar nicht geforderte Verschärfung der geltenden Kriterien ist industriepolitisch äußerst problematisch", sagte Aigner.
Gabriels Entwurf geht an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett. Der Energieminister will unter anderem den Schwellenwert des Energieverbrauchs erhöhen, ab dem Unternehmen eine Ermäßigung der EEG-Umlage beantragen können. Ermäßigungen für die energieintensive Industrie seien lebenswichtig für den Bestand der Industriestandorte und -arbeitsplätze, argumentierte Aigner. Es sei ein großer Erfolg für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die EU-Kommission Anfang April den Weg für den Erhalt der Strompreisermäßigungen freigemacht habe, wenn auch mit Modifikationen.
"Umso irritierter" zeigte sich Aigner über Gabriels Vorhaben. "Bund, Länder und Wirtschaft haben nicht monatelang mit Hochdruck und letztlich Erfolg bei der EU-Kommission dafür gekämpft, dass die Industrieermäßigungen erhalten werden, damit die Bundesregierung jetzt national höhere Hürden dafür einführt." Ohne die Ermäßigungen seien die Unternehmen nicht wettbewerbsfähig gegenüber ausländischen Konkurrenten, die Strom zu viel günstigeren Preisen als bezögen.ja