BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich im monatelangen Streit um die deutschen Ökostrom-Rabatte noch nicht geeinigt. "Wir haben noch kein endgültiges Ergebnis", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Sein Eindruck sei: "Schritt für Schritt nähern wir uns einem vernünftigen Ergebnis." Man sei aber noch mittendrin in den Verhandlungen. Bis zur nächsten Woche müsse eine Einigung mit der EU-Kommission stehen.
Am kommenden Mittwoch (9. April) will die EU-Kommission neue Leitlinien vorlegen, die den Rahmen für die Ökostromrabatte setzen. Nach Ansicht der EU-Kommission verzerren die Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der Ökostrom-Finanzierung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Wettbewerb. Brüssel hatte daher im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet.P/stb