BERLIN (dpa-AFX) - Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht die Diskussion über eine weitgehende Legalisierung des sogenannten Containerns positiv. "Insofern freue ich mich, dass ich das Thema auf der Justizministerkonferenz mit meinen Justizkolleginnen und -kollegen erörtern kann", sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. Berlin hat in diesem Jahr den Vorsitz bei der Konferenz der Justizminister. Deren zweitägiges Treffen in Berlin endet am heutigen Freitag.
Wer weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern - beispielsweise von Supermärkten - holt, muss bislang mit einer Strafe wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs rechnen. "Es ist zu begrüßen, dass man über den strafrechtlichen Aspekt diskutiert und es entkriminalisieren will." Man müsse den Hebel aber auch an anderer Stelle ansetzen. "Aus meiner Sicht ist das ein Problem, das mit dem Strafrecht allein nicht zu lösen ist."
Die Justizsenatorin, die seit Ende April Mitglied der neuen schwarz-roten Landesregierung und auch für das Thema Verbraucherschutz zuständig ist, wolle möglichst bald mit den beteiligten Stellen ins Gespräch kommen, um nach Lösungen zu suchen. "Zum Beispiel: Welche Konzepte gibt es bereits? Was ist bereits umgesetzt worden? Wo gibt es möglicherweise Probleme? Was müssen wir gemeinsam tun, damit Lebensmittel nicht weggeworfen werden?"
Sie mahnte einen verantwortungsvolleren Umgang mit Lebensmitteln an. "Das Ziel muss sein, dass es Aufbewahrungs- und Abholmöglichkeiten für Bedürftige gibt", sagte Badenberg. "Es ist ein unerträglicher Gedanke, dass in so einem reichen Staat wie Deutschland Menschen darauf angewiesen sind, Lebensmittel aus Mülltonnen rauszuholen und sich dann auch noch strafrechtlich wegen Diebstahls verantworten müssen", betonte Badenberg. Beim Containern handle es sich daher um ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Die weitgehende Legalisierung des Containerns ist seit Längerem zwischen Bund und Ländern in der Diskussion. Ein Vorschlag ist auch, Anreize für Regelungen für Lebensmittelhersteller zu schaffen, Produkte mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum abgeben zu dürfen, ohne haften zu müssen.