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Britische Regierung zieht Haushaltsplan vor

Veröffentlicht am 10.10.2022, 12:25
Aktualisiert 10.10.2022, 12:30
© Reuters

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung korrigiert in ihrer Finanzpolitik ein weiteres Mal den Kurs. Angesichts andauernder Kritik auch aus dem eigenen konservativen Lager kündigte Finanzminister Kwasi Kwarteng am Montag an, seinen Haushaltsplan doch früher als bisher geplant zu veröffentlichen. Demnach will er seine Finanzstrategie nun am 31. Oktober vorstellen, gut drei Wochen früher als bisher geplant. Am selben Tag werde die unabhängige Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility ihre Konjunkturschätzung bekanntgeben, teilte das Finanzministerium in London am Montag mit.

Auch Abgeordnete der Konservativen Partei hatten gefordert, dass Kwarteng die für 23. November geplante Veröffentlichung vorzieht, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Eine Ankündigung weitreichender Steuersenkungen, die vor allem Großverdienern zugutekommen soll, hatte für Turbulenzen gesorgt. Als problematisch wurde vor allem empfunden, dass die Pläne nur mit der Aufnahme von Dutzenden Milliarden Pfund Schulden gegenfinanziert werden sollen. Die Regierung nahm daraufhin die Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück, dennoch sank das Vertrauen wichtiger Akteure weiter.

Kwarteng hatte vergangene Woche zunächst Berichten widersprochen, er wolle die Vorstellung seines Haushaltsplans wegen der Marktturbulenzen vorziehen. Nun gab er doch nach. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Parlament, der konservative Abgeordnete Mel Stride, begrüßte den Schritt. Dies könne dafür sorgen, dass die Zinsen weniger stark anziehen.

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