Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Käufer von großen Spritschluckern bei der Kfz-Steuer deutlich stärker zur Kasse bitten.
Die CO2-Komponente in der Steuer wird für Neuwagen nach einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der Reuters am Montag vorlag, ab 2021 kräftig ausgeweitet. Wenn ein Auto mehr als 195 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt - wie etwa ein Sportwagen oder schwerer SUV - wird jedes Gramm über dieser Grenze mit vier Euro belastet. Das ist rund das Doppelte von dem, was derzeit fällig wird. Wenn ein neues Fahrzeug bis 95 Gramm ausstößt, muss dafür kein Zuschlag bezahlt werden. Darüber steigt der Zuschlag in fünf Stufen an. Auch für die meisten VW-Golf-8 dürfte beispielsweise die Steuer demnach höher ausfallen als derzeit. Die Steuerfreiheit für E-Autos wird dagegen bis Ende 2030 verlängert.
Die Reform der Kfz-Steuer war bereits im Klimapaket der Regierung im vergangenen Jahr grundsätzlich vereinbart worden. Auf Details konnte sich die Koalition aber nicht verständigen, ein Entwurf wurde nie vorgelegt. Das Thema wurde jetzt im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets wieder aufgegriffen.
HUBRAUM-KOMPONENTE UNVERÄNDERT - CO2-AUFSCHLAG STEIGT
Die Kfz-Steuer setzt sich derzeit aus zwei Komponenten - Hubraum und CO2 - zusammen: Pro angefangene 100 Gramm Hubraum sind bei Benziner derzeit zwei Euro fällig, beim Diesel 9,50 Euro. Diese Sätze bleiben unverändert. Dieser Teil machte schon zuletzt im Schnitt nur noch ein Fünftel der Steuer aus. Für Neuzulassungen ab 2013 kommt als zweite Komponente ein Aufschlag von zwei Euro ab einem Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer dazu.
An dieser Schraube wird jetzt gedreht: “Die höhere Gewichtung der CO2-Komponente setzt Anreize für innovative klimaschonende Mobilität, die perspektivisch bezahlbar bleibt”, heißt es im Entwurf, der in die Abstimmung zwischen den Ministerien geht. Danach muss er im Kabinett und im Bundestag beschlossen werden.
Wenn ein Neuwagen bis 115 Gramm CO2 ausstößt, bleibt es bei den zwei Euro Aufschlag. Dies wird dem Entwurf zufolge für viele Kleinwagen und schwach motorisierte Kompaktwagen gelten. Ein VW-Golf-8 mit ein Liter Motor und 90 PS liegt allerdings schon über der 115 Gramm Grenze. Darüber sind dann für jedes Gramm statt zwei Euro in der nächsten Stufe 2,20 Euro fällig. Ab 135 Gramm sind es 2,50, ab 155 Gramm folgen 2,90 Euro. Über 175 Gramm sind es dann 3,40 bis dann die Höchststufe von 4 Euro bei mehr als 195 Gramm greift. Dies dürfte beispielsweise Sportwagen wie Porsche (DE:PSHG_p) 911 oder SUVs wie den BMW (DE:BMWG) X7 als Benziner treffen.
Die Kfz-Steuer steht allein dem Bund zu und brachte ihm zuletzt knapp zehn Milliarden Euro im Jahr. Durch die Reform erwartet das Finanzministerium bis 2025 kaum Veränderungen bei den Einnahmen.