Berlin, 18. Mai (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekommt für seinen Plan zur massiven Unterstützung der Gemeinden Rückendeckung von der Bundesbank. "Es spricht insgesamt Einiges dafür, die Kommunen von pandemiebedingten finanziellen Belastungen abzuschirmen", erklärte die Notenbank am Montag in ihrem Monatsbericht. "Dies stellt insbesondere eine Aufgabe der Länder dar." Eine solche Unterstützung ließe sich auch mit einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung verbinden. "Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr Handlungsbedarf auf." So sei es naheliegend, "die Steuereinnamen der Gemeinden unter Wahrung der kommunalen Steuerautonomie deutlich zu verstetigen".
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Bundesfinanzminister Scholz (SPD) einen 57 Milliarden Euro großen Schutzschirm für klamme Kommunen aufspannen will, damit diese auch in der Coronavirus-Krise weiter investieren können. Dies stößt in weiten Teilen der Union auf Kritik. Aus der jüngsten Steuerschätzung geht hervor, dass Kämmerer bundesweit in diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen von 15,6 Milliarden Euro rechnen müssen. Im Zeitraum 2020 bis 2024 fehlen den Kommunen demnach 45,7 Milliarden Euro im Vergleich zur vorherigen Schätzung im Herbst 2019.
"Die kommunalen Haushalte geraten infolge der Corona-Krise massiv unter Druck", teilte die Bundesbank mit. So dürften die wichtigen Gewerbesteuereinnahmen spürbar zurückgehen. "Auch das Aufkommen aus den kommunalen Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer verringert sich." Zudem dürften die Ausgaben der Gemeinden im laufenden Jahr nochmals deutlich steigen.