FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht in der Europäischen Zentralbank (EZB) nur einen 'Geburtshelfer' für die geplante einheitliche Bankenaufsicht der Eurozone. 'Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht', kritisierte Weidmann gegenüber der 'Wirtschaftswoche' die jüngste Einigung der EU-Finanzminister. Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnt Weidmann. Die EU-Finanzminister hatten am Donnerstag nach monatelangem Ringen einen Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht gefunden, die bei der EZB angesiedelt wird und im Jahr 2014 arbeitsfähig werden soll.
Damit die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewahrt bleibt, müssten nach Überzeugung von Weidmann zudem die Verantwortlichkeiten von Geldpolitik und Bankenaufsicht eindeutiger geregelt und abgegrenzt werden. 'Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann', sagte er. Der Beschluss könne daher allenfalls eine vorübergehende Lösung sein. 'Die EZB kann eine Geburtshelfer-Rolle einnehmen, bis die Aufsicht perspektivisch aus der Notenbank herausgelöst werden kann.'/jsl/fbr
Damit die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewahrt bleibt, müssten nach Überzeugung von Weidmann zudem die Verantwortlichkeiten von Geldpolitik und Bankenaufsicht eindeutiger geregelt und abgegrenzt werden. 'Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann', sagte er. Der Beschluss könne daher allenfalls eine vorübergehende Lösung sein. 'Die EZB kann eine Geburtshelfer-Rolle einnehmen, bis die Aufsicht perspektivisch aus der Notenbank herausgelöst werden kann.'/jsl/fbr