BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag berät am Freitag (Beginn 9.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Darunter sind das Wachstumschancengesetz, das Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und das Energieeffizienzgesetz. Auch die Reform des Namensrechts und die Erhöhung der Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe stehen auf der Tagesordnung der Länderkammer.
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel-Koalition der deutschen Wirtschaft durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter die Arme greifen. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Die Länder müssen zu den umfangreichen Änderungen im Steuerrecht eine Stellungnahme abgeben.
Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konkretisiert die Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Diese war 2017 beim Zoll eingerichtet worden. Das Energieeffizienzgesetz macht der öffentlichen Hand Vorgaben zum Energiesparen. Bis 2030 soll der Bund jährlich 45 Terawattstunden Energie einsparen, für die Länder sind es drei Terawattstunden.
Zum Auftakt wollen die Länder die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), zur neuen Bundesratspräsidentin wählen. Sie löst Hamburg Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) ab, der das Amt turnusmäßig am 1. November abgibt.
Vor Beginn der Sitzung ist ein Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas auf Israel im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor geplant.