BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat grünes Licht für den Nachtragshaushalt 2021 mit einer Milliarden-Umschichtung für Investitionen in den Klimaschutz gegeben. Keines der Länder rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an, eine formale Zustimmung des Bundesrats zum Bundeshaushalt ist nicht nötig. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte allerdings Bedenken. Es bestehe die "nicht geringe Gefahr", dass der Haushalt nicht verfassungsgemäß sei.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schiebt damit 60 Milliarden Euro an zuletzt nicht genutzten Kreditermächtigungen in einen Fonds, damit sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden können. Die Union hält das für fragwürdig, weil die Kredite explizit zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt wurden. Sie will deshalb gegen den Haushalt klagen.