BERLIN (dpa-AFX) - Um Kontakte mit der öffentlichen Verwaltung für Bürger und Unternehmen angenehmer zu gestalten, braucht es nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr als nur gesetzgeberische Reformen. "Wir brauchen im Verwaltungsvollzug eine andere Fehlerkultur, wir brauchen einen grundlegenden Mentalitätswechsel", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei falsch, wenn Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen lieber nicht entschieden, solange nicht bis aufs Letzte bewiesen sei, dass es nicht schiefgehen könne.
Buschmann sagte: "Viele Bürger und Betriebe nervt ja nicht nur was im Gesetz steht, sondern auch die Art und Weise, wie die Gesetze von den Behörden vollzogen werden." Dort müsse mehr Tempo aufgenommen werden, und "dass wir vielleicht auch bei Kleinigkeiten mal fünfe gerade sein lassen". Das Bürokratieentlastungsgesetz, für das er kürzlich einen Entwurf vorgelegt hatte, wird laut Buschmann nicht das letzte Vorhaben der Ampel-Koalition zum Bürokratieabbau sein. Hinzu trete eine Verordnung, die das Gesetz ergänzen werde, sagte er.
Dabei gehe es beispielsweise um Erleichterungen im Lebensmittelrecht oder vereinfachte Regeln für Pfandleiher. "Künftig können Verleiher eine Versteigerung auf ihrer Homepage bekanntmachen", erklärte der Bundesjustizminister. Zudem werde man einige Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen. Die Initiative dafür gehe auf Zulieferungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurück.
Der Erfüllungsaufwand, der mit dieser Sammelverordnung eingespart werde, liegt nur bei etwa acht Millionen Euro pro Jahr. Das sei zwar nicht riesig. Doch beim Bürokratieabbau sei man jetzt in einer "Phase des Abspeckens", sagte Buschmann. Hier gelte: "Da ist jedes Gramm, das man verliert, erst einmal gut", weshalb er jeden einzelnen Vorschlag, den ihm die einzelnen Ministerien schickten, mit großer Freude entgegennehme.
Innerhalb der Bundesregierung hatte kurz vor Weihnachten die Abstimmung zu einem Entwurf begonnen, der die bürokratischen Lasten auf den Schultern von Bürgern und Unternehmern etwas leichter machen soll. Erreicht werden soll dieses Ziel unter anderem durch kürzere Aufbewahrungspflichten für bestimmte Dokumente, digitalere Prozesse und die Streichung einiger Vorschriften. Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten hatten zuletzt ein Rekordniveau erreicht. Das zeigt ein Jahresbericht des Normenkontrollrats, der den Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 umfasst.