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CDU: Energieunternehmen nicht aus Verantwortung entlassen

Veröffentlicht am 12.05.2014, 14:23
Aktualisiert 12.05.2014, 14:24

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU ist grundsätzlich offen für eine Diskussion über einen möglichen Altlastenfonds für den Atomausstieg. CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin aber deutlich: "Die volle Verantwortung auch für die Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen. Alles weitere kann man gerne diskutieren." Das Thema sei komplex, sagte Tauber. "Zunächst muss es auch darum gehen, die Energieunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen."

Ein Sprecher des Umweltministeriums hatte auf das Verursacherprinzip verwiesen. Die drei großen Energiekonzerne Eon (ETR:EOAN), RWE (ETR:RWE) und EnBW (FSE:EBK) (ETR:EBK) möchten laut "Spiegel" ihr deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen - und damit das Risiko letztlich auf den Steuerzahler. Demnach sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt.tb

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