BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen von Gewerkschaften und Arbeitgebern vorgeschlagenen Mechanismus zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt. "Es darf bei der regelmäßigen Anpassung keinen Automatismus geben", sagte Hasselfeldt am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Wenn nur die allgemeine Tarifentwicklung nachgezeichnet werden sollte, wäre die vorgesehene Kommission zur regelmäßigen Überprüfung des Mindestlohns aus ihrer Sicht überflüssig. In dem Gremium seien die Tarifpartner in der Verantwortung. Wichtig seien dabei ein angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmer und faire Wettbewerbsbedingungen, Beschäftigung dürfe nicht gefährdet werden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten gemeinsam vorgeschlagen, dass der geplante Mindestlohn erstmals Anfang 2017 - ein Jahr früher als vorgesehen - erhöht werden soll. Danach solle er regelmäßig alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung der Tariflöhne steigen.kr