Berlin (Reuters) - Die CSU will den Wandel in der Autoindustrie mit weiteren zehn Milliarden Euro für die Batteriezellforschung und -produktion in Deutschland beschleunigen.
Das geht aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag hervor, das am Donnerstag beschlossen werden soll. Zudem unternimmt die CSU einen erneuten Anlauf, die in der großen Koalition zuvor abgelehnte Auto-Kaufprämie doch noch durchzusetzen. “Eine Kaufprämie für saubere Verbrenner darf dabei kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen auf dem Weg zu neuer Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. Ausdrücklich stellt sich die CSU hinter den Plan eines Lieferkettengesetzes, das in der Wirtschaft umstritten ist.
Die steuerliche Forschungsförderung gerade für kleinere Unternehmen soll noch einmal aufgestockt werden. Zudem soll die finanzielle Basis von Firmen gestärkt werden. “Wir wollen deshalb ein Unternehmensstärkungsgesetz mit einer Absenkung der Ertragssteuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben”, verlangt die CSU-Landesgruppe, die damit ihre Forderungen für die Arbeit in der Koalition mit CDU und SPD nach der Sommerpause formuliert. Auch CSU-Chef Markus Söder nimmt am Donnerstag an der “Kickoff”-Veranstaltung der Landesgruppe in Berlin teil.
Das in der Corona-Krise verstärkte Arbeiten von zu Hause aus soll künftig auch steuerlich gefördert werden. So wird eine “Home-Office-Pauschale” von bis zu 600 Euro pro Jahr gefordert. Zudem will die CSU das Arbeitsrecht reformieren: “Wir wollen ... die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abschaffen und stattdessen eine Höchstarbeitszeit pro Woche ermöglichen – nach der klaren Maßgabe: Flexi-Woche statt 8-Stunden-Tag”, heißt es. Beiträge für Kinderbetreuungskosten sollen künftig voll von der Steuer absetzbar sein. Zudem will die CSU den jährlichen Höchstbetrag auf 6000 Euro pro Kind (bisher 4000) erhöhen. Alleinerziehende sollen entlastet werden, indem der geltende Entlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer von 4000 Euro auch in den Jahren nach 2021 gelten soll. Zudem will die CSU die Beschäftigten mit kleinen Einkommen unterstützen. “Deshalb wollen wir den Minijob weiterentwickeln und die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat anheben”, heißt es im Papier. Die Verdienstgrenze soll der Lohnentwicklung angepasst werden.