Berlin, 14. Mai (Reuters) - Die Unternehmens-Lobby fordert für das Wiederhochfahren der Wirtschaft Entlastungen und weniger Bürokratie für Firmen. "Wir brauchen jetzt kreative Antworten der Politik, die den Re-Start leichter machen", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer am Donnerstag. "Für uns alle muss klar sein, dass sich die Unternehmen jetzt vor allem auf Gesundheitsschutz konzentrieren müssen." Das habe oberste Priorität. "Umso wichtiger ist es, die Betriebe in dieser Phase anderswo zu entlasten." Der DIHK hat verschiedene Vorschläge zusammengestellt nach dem Motto: "Weniger Bürokratie und Zettelwirtschaft, mehr betriebliche Liquidität und schnellere Planverfahren."
So sollten die Behörden etwa Restaurants erlauben, öffentliche Flächen vorübergehend großzügiger zu nutzen, um Abstandsregeln in der Außengastronomie einzuhalten. Der DIHK schlägt außerdem vor, die Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme auf Ende 2021 zu verschieben. Ziel sei auch, den Firmen mehr Liquidität zu verschaffen, wenn sie zum Beispiel Waren importieren. Bislang müssten Importeure dafür erst mit Steuerzahlungen in Vorkasse gehen, die sie dann über die Umsatzsteueranmeldung erst nach Wochen erstattet bekämen. "Wir können das über kluge Verrechnungsmöglichkeiten pragmatischer gestalten", betonte Schweitzer.
Wegen der ins Stocken geratenen Lieferketten im In- und Ausland will der DIHK Nachtanlieferungen per LKW flexibler handhaben und bestehende Nachtflugverbote im Luftverkehr lockern. Zudem sollten die steuerliche Abschreibung für digitale Innovationsgüter verbessert und Aufbewahrungsfristen für Unterlagen verkürzt werden. Plan- und Genehmigungsverfahren könnten über digitale Plattformen schneller funktionieren. "Diese Maßnahmen kosten eigentlich gar kein Geld – die Politik sollte sie zügig in die Wege leiten", sagte der DIHK-Präsident.