Deutsche Produktion gewinnt etwas an Fahrt - Experten bleiben skeptisch
BERLIN - Die Produktion deutscher Unternehmen hat im Februar etwas stärker als erwartet an Fahrt aufgenommen. Im Vergleich zum Vormonat sei die Gesamtproduktion des Verarbeitenden Gewerbes preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin mit. Das Ergebnis lag über den Erwartungen von Bankvolkswirten, die im Schnitt mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet hatten.
ILO warnt vor sozialen Unruhen - Arbeitgeber: Reformen brauchen Zeit
GENF - Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas haben UN-Experten vor sozialen Unruhen gewarnt. Das entsprechende Risiko sei heute deutlich höher als vor dem vollen Ausbruch der globalen Finanzkrise im September 2008, heißt es in einem am Montag in Genf veröffentlichten Lagebericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf der UN-Sonderorganisation vor, Reformbemühungen in Krisenstaaten mies zu machen.
Zyprischer Finanzminister - Euro-Austritt wäre Rückfall um Jahrhunderte
NIKOSIA - Zypern wird nach Worten des neuen Finanzministers Charis Georgiades sein Sparprogramm bis ins letzte Detail in die Tat umsetzen. Der Inselrepublik bleibe keine andere Wahl, der Wohlstand des Landes würde im Falle eines Austritts aus der Eurozone 'um Jahrhunderte' zurückfallen, sagte Georgiades am Montag im zyprischen Parlament. Die Lage sei 'schwierig'. Noch deutlicher äußerte sich die Chefin der Abteilung der Staatsfinanzen im Finanzministerium Rea Georgiou: Die Insel brauche bis zum Monatsende 80 Millionen Euro. Andernfalls werde Zypern seine Staatsbediensteten nicht bezahlen können, sagte sie dem Finanzausschuss des zyprischen Parlamentes.
USA pochen auf mehr Wachstum in Europa
BRÜSSEL - Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise erwarten die USA von den Europäern mehr Schwung. 'Ich war besonders an den Plänen unserer europäischen Partner interessiert, die Quellen der Nachfrage in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit zu stärken', sagte der neue US-Finanzminister Jacob 'Jack' Lew am Montag in Brüssel bei seinem Antrittsbesuch in den EU-Institutionen.
Bund versteigert erstmals seit drei Monaten Schuldtitel zu Negativzins
FRANKFURT - Der verstärkte Zulauf in sichere Anlagen hat erstmals seit Jahresbeginn dazu geführt, dass Anleger dem Bund wieder eine kleine Prämie für die Verwahrung ihres Vermögens zahlen. Bei einer Versteigerung unverzinslicher Schatzanweisungen (Bubills) mit sechsmonatiger Laufzeit sank die durchschnittliche Rendite auf minus 0,0002 Prozent, wie die Bundesbank am Montag in Frankfurt mitteilte. Es ist die erste Negativrendite in dieser Laufzeit seit Januar. Die Versteigerung erbrachte dem Bund 3,5 Milliarden Euro.
Fusion griechischer Großbanken gescheitert - Frisches Kapital gesichert
ATHEN - Der geplante Zusammenschluss der beiden größten griechischen Banken National Bank of Greece (NBG) und der Eurobank ist vorerst geplatzt. Dennoch ist die milliardenschwere Rekapitalisierung der Institute nicht in Gefahr, wie die Eurobank am Montag mitteilte. Die Banken sollen nun jeweils einzeln mit frischem Geld aus dem griechischen Rettungsfonds für den Finanzmarkt HFSF versorgt werden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, entspricht dieses Vorgehen einer Forderung der Experten der internationalen Geldgeber Athens.
Sentix: Zypern-Krise trübt Stimmung europäischer Investoren weiter ein
LIMBURG - Die Zypern-Krise und die Sorge vor einem politischen Stillstand in Italien haben die Stimmung von Investoren im Euroraum weiter belastet. Der Sentix-Konjunkturindex musste den zweiten Dämpfer in Folge einstecken, wie das Limburger Analyse-Institut Sentix am Montag mitteilte. Die Kennzahl sei auf minus 17,3 Punkte abgerutscht, nach minus 10,6 Punkten im Vormonat. Der Rückschlag fiel damit deutlich stärker aus als Volkswirte erwartet hatten.
Portugal: Staatsanleihen nach Gerichtsveto zu Sparkurs unter Druck
LISSABON/FRANKFURT - Am Anleihemarkt Portugals hat sich die Stimmung zu Wochenbeginn spürbar eingetrübt. Beobachter nannten das Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom Freitagabend als Grund. Das Gericht hatte Teile des Sparhaushalts als verfassungswidrig gekippt. Die Regierung sucht nun nach alternativen Kürzungsmöglichkeiten, um die mit den Europartnern vereinbarten Einsparungen, die Voraussetzung für Finanzhilfen sind, einhalten zu können.
Lissabon kündigt neue Einsparungen an - EU mahnt zur Planerfüllung
LISSABON/BRÜSSEL - Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse der Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho neue Einsparungen angekündigt. Weitere Steuererhöhungen lehne seine Mitte-Rechts-Regierung ab, sagte der Regierungschef am Sonntag in Lissabon. Die EU-Kommission mahnte zur Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. 'Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen (...) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern.'
EU-Kommission: Portugal soll Einsparziele einhalten
BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat an die portugiesische Regierung appelliert, an den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramm festzuhalten. 'Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen (...) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern', teilte die Kommission am Sonntagabend mit. Man vertraue deshalb darauf, dass die portugiesische Regierung schnell die nötigen Maßnahmen zur Anpassung des Haushalts 2013 gemäß den mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen vorlegen wird.
Steinbrück legt Plan zu Steueroasen-Bekämpfung vor
Steinbrück und die SPD fordern unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen, einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten und eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen, die sich einem solchen Austausch verweigern. Notfalls solle es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Außerdem müsse das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.
Jobcenter wollen kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer kontrollieren
NÜRNBERG/BERLIN - Hartz-IV-Empfänger, die häufig Jobcenter-Termine oder Vorstellungsgespräche wegen einer Erkrankung platzen lassen, müssen sich auf schärfere Kontrollen einstellen. Überführten Blaumachern soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Bei einer Häufung von Kurzerkrankungen sind Jobcenter seit dem 1. April angewiesen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. Grundlage sei eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur, den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), die einen entsprechenden Bericht der 'Bild'-Zeitung' (Montag) bestätigte. Es gibt viel Kritik.
Merkel: Elbvertiefung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nötig
KIEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die große Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Zukunft Deutschlands gerade als Exportnation betont. Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau des seit Jahrzehnten vernachlässigten Nord-Ostsee-Kanals und die Elbvertiefung für den Hamburger Hafen hätten dabei einen strategischen Stellenwert, sagte die Kanzlerin am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. 'Wir stehen auf dem Prüfstand im globalen Wettbewerb.'
'Kalte Progression' bringt dem Fiskus drei Milliarden Euro im Jahr
BERLIN - Die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuertarif bringt dem Fiskus auch in diesem und im kommenden Jahr wieder etliche Milliarden Euro ein. Im Schnitt sind es von 2011 bis 2014 pro Jahr knapp drei Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an den Linke-Abgeordneten Axel Troost hervor.
Verband beklagt Finanzierungsprobleme für Hightech-Gründer
MÜNCHEN - Die deutsche Beteiligungsbranche beklagt hohe Finanzierungshürden für Gründer aus der Hightech-Branche. Gerade innovative Technologieunternehmen seien auf eine funktionierende Finanzierungsinfrastruktur angewiesen, erklärte Wolfgang Seibold, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Beteiligungsgesellschaften, am Montag in München. Fehle diese Infrastruktur, dann bestehe die Gefahr, dass die Gründer mit ihren Ideen nach London oder ins Silicon Valley abwandern. Der Wagniskapitalbranche gelinge es derzeit nicht, in ausreichendem Umfang privates Kapital für Deutschland zu mobilisieren.
Merkel: Maritime Wirtschaft von strategischer Bedeutung
KIEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die große Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Zukunft Deutschlands betont. Sie sei gerade für die Bundesrepublik als Exportnation wichtig, sagte die Kanzlerin am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Sie verwies auf den Schiffbau, den Handel über die Weltmeere, aber auch auf die wichtige Rolle bei der Energiewende durch die Offshore-Windenergie.
EU-Kommission hofft jetzt auf rasche Einigung über Zinsbesteuerung
BRÜSSEL - Nach einer steuerpolitischen Wende Luxemburgs hofft die EU-Kommission auf eine rasche Verabschiedung einer seit Jahren von Luxemburg und Österreich blockierten EU-Richtlinie über die Zinsbesteuerung. 'Es ist jetzt unmöglich, dass ein einziges Land die anderen 26 EU-Mitglieder blockiert', sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel. 'Es wird für Österreich sehr schwierig sein, seinen Widerstand aufrechtzuerhalten.'
Rösler fordert Abbau bürokratischer Hemmnisse in Russland
HANNOVER - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat den Abbau von Bürokratie und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Mittelständler in Russland gefordert. 'Wenn unsere Unternehmen dort aktiv unternehmerisch tätig sind, dann würden wir uns eine noch stärkere Unterstützung gerade in den Regionen wünschen', sagte der FDP-Politiker am Montag auf dem deutsch-russischem Wirtschaftsgipfel im Rahmen der Hannover Messe. Auf zentraler Ebene aufgestellte Regelwerke müssten auch auf lokaler Ebene angewendet werden.
Schäuble appelliert an Portugal: Reformkurs fortsetzen
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an die portugiesische Regierung appelliert, ihren Reformkurs fortzusetzen. 'Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht. Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen', sagte der CDU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. Nachdem das dortige Verfassungsgericht Teile des Sparprogramms für unzulässig erklärt hat, müsse das Land jetzt neue Maßnahmen treffen.
Portugal: Gerichtsurteil belastet portugiesische Anleihen nur vorübergehend
LISSABON/FRANKFURT - Das Verfassungsgerichtsurteil gegen Teile des Sparprogramms in Portugal hat nur vorübergehend den Anleihemarkt des Euro-Krisenlandes belastet. Nachdem portugiesische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zunächst stark unter Druck geraten waren, erholten sie sich im Vormittagshandel und drehten sogar leicht ins Plus. Im Gegenzug drehte die Rendite ins Minus und lag zuletzt bei 6,248 Prozent. Dies waren 0,6 Punkte weniger als am Vortag. Im frühen Handel war sie noch bis auf ein Tageshoch von 6,51 Prozent gestiegen. Der Eurokurs stieg im Mittagshandel auf ein Tageshoch bei 1,3034 Dollar, nachdem er im frühen Handel noch unter der Marke von 1,30 notiert hatte. Vor allem die Entschlossenheit der Regierung, am Spar- und Reformkurs festzuhalten, erkläre die Reaktion der Märkte, hieß es von Händlern.
Australien und China vor Währungsabkommen
SYDNEY/FRANKFURT - Der australische Dollar soll nach US-Dollar und japanischem Yen die dritte Währung weltweit werden, die direkt in chinesische Renminbi getauscht werden kann. Das sagte Australiens Premierministerin Julia Gillard am Montag in Sydney. Dem australischen TV-Sender ABC zufolge soll das Abkommen am Dienstag offiziell bekanntgegeben werden und bereits am Mittwoch in Kraft treten.
77 Prozent werfen Regierung Untätigkeit gegen Steueroasen vor
BERLIN - Eine große Mehrheit der Deutschen wirft der Bundesregierung einen unzureichenden Kampf gegen Steueroasen vor. 77 Prozent finden, dass sie nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Online-Umfrage. Nur 13 Prozent halten unter dem Eindruck der Enthüllungen über die sogenannten Offshore-Leaks den Einsatz für ausreichend. Befragt wurden zwischen Freitag und Montag 1034 Bürger. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Union und FDP Scheinheiligkeit vor, wenn sie jetzt den Eindruck zu erwecken versuchten, energisch gegen Steuerbetrug in Deutschland vorzugehen.
Frankreichs Außenminister dementiert Besitz von Schwarzgeldkonto
PARIS - Der französische Außenminister Laurent Fabius hat Gerüchte über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz offiziell dementiert. Ein am Montag in der Zeitung 'Libération' veröffentlichter Bericht zu diesem Thema entbehre jeglicher Grundlage, ließ der sozialistische Spitzenpolitiker mitteilen. Er habe seinen Anwalt eingeschaltet, um gegen die Verbreitung von falschen und verleumderischeren Informationen vorzugehen.
Umfrage: Frauen setzen als Chefs andere Prioritäten
BERLIN - Frauen setzen an der Spitze von Unternehmen einer Umfrage zufolge andere Prioritäten als Männer. Weibliche Chefs nähmen Kundenbindung wichtiger und setzten eher auf Weiterbildungen statt auf Dienstwagen oder Boni. Das ist das Ergebnis einer am Montag in Berlin vorgestellten Befragung des Verbands deutscher Unternehmerinnen (VdU). Groß seien die Differenzen in der Unternehmensführung aber nicht, betonte VdU-Präsidentin Stephanie Bschorr. 'Es sind die Nuancen, die den kleinen, aber wesentlichen Unterschied ausmachen.'
Bankenverband Luxemburgs: Werden mit dem Schaden leben müssen
LUXEMBURG - Der Bankenverband Luxemburgs hat enttäuscht, aber gelassen auf die offenbar bevorstehende Abschaffung des Steuergeheimnisses von ausländischen Anlegern reagiert. 'Wir werden mit dem Schaden leben müssen. Aber der Finanzplatz Luxemburg wird das überstehen', sagte der Geschäftsführer des Bankenverbandes ABBL, Jean-Jacques Rommes, am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Luxemburg.
Bitcoin trotz Hackerattacken auf Rekordhoch
FRANKFURT - Das dezentrale Digitalgeld Bitcoin hat trotz Sicherheitslücken und Warnungen vor spekulativen Übertreibungen ein neues Allzeithoch erklommen. Auf der wichtigsten Handelsplattform Mt.Gox kostete ein Bitcoin am Montag bis zu 186,50 US-Dollar (entspricht rund 143 Euro). Vor einem Jahr hatte das virtuelle Zahlungsmittel noch bei fünf Dollar notiert. Der Hype ist mittlerweile so groß, dass im Internet-Auktionsportal Ebay in Deutschland Preise von bis 185 Euro pro Bitcoin aufgerufen werden. Die Chancen, dass die Rally weitergeht, stehen kurzfristig gut - die Nachfrage ist derzeit so groß, dass die Betreiber von Mt.Gox mit dem Eröffnen neuer Konten kaum nachkommen. Kritiker warnen allerdings vor dem Platzen einer Spekulationsblase.
Putin: Russland will Beitrag zur Rettung Zyperns leisten
HANNOVER - Der russische Präsident Wladimir Putin hat versichert, dass Russland seinen Betrag zur Rettung Zyperns leisten wird. Moskau habe Zypern eine Milliarde US-Dollar als Staatskredit gegeben, dieser solle nun restrukturiert werden, sagte Putin am Montag in Hannover nach einem Messe-Rundgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er gehe allerdings davon aus, dass der jetzige Lösungsansatz ein 'Einzelfall' bleibe und diese Methoden nicht mehr angewendet würden. Zypern will als Teil des Rettungspakets Bankeinlagen mit einer Zwangsabgabe belegen. Auch russische Staatsbürger haben in Zypern Geld angelegt.
Schäuble will Multis stärker besteuern - Appell an Portugal
MÜNCHEN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will multinationale Konzerne stärker besteuern. 'Es kann nicht sein, dass nur die Lohnsteuerpflichtigen den gesamten Haushalt finanzieren, sondern es müssen alle Unternehmen tätig sein', sagte der CDU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. 'Wir haben Untersuchungen von der OECD, dass multinational tätige Unternehmen im Zweifel nur etwa halb so viel Steuern im Verhältnis zu Umsätzen oder Ertrag bezahlen wie Unternehmen, die nur im eigenen Land tätig sind, was ja vor allem noch der Mittelstand ist', erklärte Schäuble.
NRW-Finanzminister fordert konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher
DÜSSELDORF - Nach den Enthüllungen über Steueroasen hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Länder gegen Steuerhinterzieher gefordert. Die Einführung einer bundesweiten Steuerfahndung in der Art eines 'Steuer-FBI' alleine helfe noch nicht, sagte Walter-Borjans am Montag im ARD-'Morgenmagazin' zu solchen Ideen im Bundesfinanzministerium.
/rob/hbr
BERLIN - Die Produktion deutscher Unternehmen hat im Februar etwas stärker als erwartet an Fahrt aufgenommen. Im Vergleich zum Vormonat sei die Gesamtproduktion des Verarbeitenden Gewerbes preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin mit. Das Ergebnis lag über den Erwartungen von Bankvolkswirten, die im Schnitt mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet hatten.
ILO warnt vor sozialen Unruhen - Arbeitgeber: Reformen brauchen Zeit
GENF - Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas haben UN-Experten vor sozialen Unruhen gewarnt. Das entsprechende Risiko sei heute deutlich höher als vor dem vollen Ausbruch der globalen Finanzkrise im September 2008, heißt es in einem am Montag in Genf veröffentlichten Lagebericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf der UN-Sonderorganisation vor, Reformbemühungen in Krisenstaaten mies zu machen.
Zyprischer Finanzminister - Euro-Austritt wäre Rückfall um Jahrhunderte
NIKOSIA - Zypern wird nach Worten des neuen Finanzministers Charis Georgiades sein Sparprogramm bis ins letzte Detail in die Tat umsetzen. Der Inselrepublik bleibe keine andere Wahl, der Wohlstand des Landes würde im Falle eines Austritts aus der Eurozone 'um Jahrhunderte' zurückfallen, sagte Georgiades am Montag im zyprischen Parlament. Die Lage sei 'schwierig'. Noch deutlicher äußerte sich die Chefin der Abteilung der Staatsfinanzen im Finanzministerium Rea Georgiou: Die Insel brauche bis zum Monatsende 80 Millionen Euro. Andernfalls werde Zypern seine Staatsbediensteten nicht bezahlen können, sagte sie dem Finanzausschuss des zyprischen Parlamentes.
USA pochen auf mehr Wachstum in Europa
BRÜSSEL - Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise erwarten die USA von den Europäern mehr Schwung. 'Ich war besonders an den Plänen unserer europäischen Partner interessiert, die Quellen der Nachfrage in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit zu stärken', sagte der neue US-Finanzminister Jacob 'Jack' Lew am Montag in Brüssel bei seinem Antrittsbesuch in den EU-Institutionen.
Bund versteigert erstmals seit drei Monaten Schuldtitel zu Negativzins
FRANKFURT - Der verstärkte Zulauf in sichere Anlagen hat erstmals seit Jahresbeginn dazu geführt, dass Anleger dem Bund wieder eine kleine Prämie für die Verwahrung ihres Vermögens zahlen. Bei einer Versteigerung unverzinslicher Schatzanweisungen (Bubills) mit sechsmonatiger Laufzeit sank die durchschnittliche Rendite auf minus 0,0002 Prozent, wie die Bundesbank am Montag in Frankfurt mitteilte. Es ist die erste Negativrendite in dieser Laufzeit seit Januar. Die Versteigerung erbrachte dem Bund 3,5 Milliarden Euro.
Fusion griechischer Großbanken gescheitert - Frisches Kapital gesichert
ATHEN - Der geplante Zusammenschluss der beiden größten griechischen Banken National Bank of Greece (NBG) und der Eurobank ist vorerst geplatzt. Dennoch ist die milliardenschwere Rekapitalisierung der Institute nicht in Gefahr, wie die Eurobank am Montag mitteilte. Die Banken sollen nun jeweils einzeln mit frischem Geld aus dem griechischen Rettungsfonds für den Finanzmarkt HFSF versorgt werden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, entspricht dieses Vorgehen einer Forderung der Experten der internationalen Geldgeber Athens.
Sentix: Zypern-Krise trübt Stimmung europäischer Investoren weiter ein
LIMBURG - Die Zypern-Krise und die Sorge vor einem politischen Stillstand in Italien haben die Stimmung von Investoren im Euroraum weiter belastet. Der Sentix-Konjunkturindex musste den zweiten Dämpfer in Folge einstecken, wie das Limburger Analyse-Institut Sentix am Montag mitteilte. Die Kennzahl sei auf minus 17,3 Punkte abgerutscht, nach minus 10,6 Punkten im Vormonat. Der Rückschlag fiel damit deutlich stärker aus als Volkswirte erwartet hatten.
Portugal: Staatsanleihen nach Gerichtsveto zu Sparkurs unter Druck
LISSABON/FRANKFURT - Am Anleihemarkt Portugals hat sich die Stimmung zu Wochenbeginn spürbar eingetrübt. Beobachter nannten das Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom Freitagabend als Grund. Das Gericht hatte Teile des Sparhaushalts als verfassungswidrig gekippt. Die Regierung sucht nun nach alternativen Kürzungsmöglichkeiten, um die mit den Europartnern vereinbarten Einsparungen, die Voraussetzung für Finanzhilfen sind, einhalten zu können.
Lissabon kündigt neue Einsparungen an - EU mahnt zur Planerfüllung
LISSABON/BRÜSSEL - Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse der Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho neue Einsparungen angekündigt. Weitere Steuererhöhungen lehne seine Mitte-Rechts-Regierung ab, sagte der Regierungschef am Sonntag in Lissabon. Die EU-Kommission mahnte zur Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. 'Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen (...) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern.'
EU-Kommission: Portugal soll Einsparziele einhalten
BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat an die portugiesische Regierung appelliert, an den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramm festzuhalten. 'Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen (...) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern', teilte die Kommission am Sonntagabend mit. Man vertraue deshalb darauf, dass die portugiesische Regierung schnell die nötigen Maßnahmen zur Anpassung des Haushalts 2013 gemäß den mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen vorlegen wird.
Steinbrück legt Plan zu Steueroasen-Bekämpfung vor
Steinbrück und die SPD fordern unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen, einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten und eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen, die sich einem solchen Austausch verweigern. Notfalls solle es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Außerdem müsse das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.
Jobcenter wollen kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer kontrollieren
NÜRNBERG/BERLIN - Hartz-IV-Empfänger, die häufig Jobcenter-Termine oder Vorstellungsgespräche wegen einer Erkrankung platzen lassen, müssen sich auf schärfere Kontrollen einstellen. Überführten Blaumachern soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Bei einer Häufung von Kurzerkrankungen sind Jobcenter seit dem 1. April angewiesen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. Grundlage sei eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur, den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), die einen entsprechenden Bericht der 'Bild'-Zeitung' (Montag) bestätigte. Es gibt viel Kritik.
Merkel: Elbvertiefung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nötig
KIEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die große Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Zukunft Deutschlands gerade als Exportnation betont. Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau des seit Jahrzehnten vernachlässigten Nord-Ostsee-Kanals und die Elbvertiefung für den Hamburger Hafen hätten dabei einen strategischen Stellenwert, sagte die Kanzlerin am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. 'Wir stehen auf dem Prüfstand im globalen Wettbewerb.'
'Kalte Progression' bringt dem Fiskus drei Milliarden Euro im Jahr
BERLIN - Die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuertarif bringt dem Fiskus auch in diesem und im kommenden Jahr wieder etliche Milliarden Euro ein. Im Schnitt sind es von 2011 bis 2014 pro Jahr knapp drei Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an den Linke-Abgeordneten Axel Troost hervor.
Verband beklagt Finanzierungsprobleme für Hightech-Gründer
MÜNCHEN - Die deutsche Beteiligungsbranche beklagt hohe Finanzierungshürden für Gründer aus der Hightech-Branche. Gerade innovative Technologieunternehmen seien auf eine funktionierende Finanzierungsinfrastruktur angewiesen, erklärte Wolfgang Seibold, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Beteiligungsgesellschaften, am Montag in München. Fehle diese Infrastruktur, dann bestehe die Gefahr, dass die Gründer mit ihren Ideen nach London oder ins Silicon Valley abwandern. Der Wagniskapitalbranche gelinge es derzeit nicht, in ausreichendem Umfang privates Kapital für Deutschland zu mobilisieren.
Merkel: Maritime Wirtschaft von strategischer Bedeutung
KIEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die große Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Zukunft Deutschlands betont. Sie sei gerade für die Bundesrepublik als Exportnation wichtig, sagte die Kanzlerin am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Sie verwies auf den Schiffbau, den Handel über die Weltmeere, aber auch auf die wichtige Rolle bei der Energiewende durch die Offshore-Windenergie.
EU-Kommission hofft jetzt auf rasche Einigung über Zinsbesteuerung
BRÜSSEL - Nach einer steuerpolitischen Wende Luxemburgs hofft die EU-Kommission auf eine rasche Verabschiedung einer seit Jahren von Luxemburg und Österreich blockierten EU-Richtlinie über die Zinsbesteuerung. 'Es ist jetzt unmöglich, dass ein einziges Land die anderen 26 EU-Mitglieder blockiert', sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel. 'Es wird für Österreich sehr schwierig sein, seinen Widerstand aufrechtzuerhalten.'
Rösler fordert Abbau bürokratischer Hemmnisse in Russland
HANNOVER - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat den Abbau von Bürokratie und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Mittelständler in Russland gefordert. 'Wenn unsere Unternehmen dort aktiv unternehmerisch tätig sind, dann würden wir uns eine noch stärkere Unterstützung gerade in den Regionen wünschen', sagte der FDP-Politiker am Montag auf dem deutsch-russischem Wirtschaftsgipfel im Rahmen der Hannover Messe. Auf zentraler Ebene aufgestellte Regelwerke müssten auch auf lokaler Ebene angewendet werden.
Schäuble appelliert an Portugal: Reformkurs fortsetzen
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an die portugiesische Regierung appelliert, ihren Reformkurs fortzusetzen. 'Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht. Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen', sagte der CDU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. Nachdem das dortige Verfassungsgericht Teile des Sparprogramms für unzulässig erklärt hat, müsse das Land jetzt neue Maßnahmen treffen.
Portugal: Gerichtsurteil belastet portugiesische Anleihen nur vorübergehend
LISSABON/FRANKFURT - Das Verfassungsgerichtsurteil gegen Teile des Sparprogramms in Portugal hat nur vorübergehend den Anleihemarkt des Euro-Krisenlandes belastet. Nachdem portugiesische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zunächst stark unter Druck geraten waren, erholten sie sich im Vormittagshandel und drehten sogar leicht ins Plus. Im Gegenzug drehte die Rendite ins Minus und lag zuletzt bei 6,248 Prozent. Dies waren 0,6 Punkte weniger als am Vortag. Im frühen Handel war sie noch bis auf ein Tageshoch von 6,51 Prozent gestiegen. Der Eurokurs
Australien und China vor Währungsabkommen
SYDNEY/FRANKFURT - Der australische Dollar soll nach US-Dollar und japanischem Yen die dritte Währung weltweit werden, die direkt in chinesische Renminbi getauscht werden kann. Das sagte Australiens Premierministerin Julia Gillard am Montag in Sydney. Dem australischen TV-Sender ABC zufolge soll das Abkommen am Dienstag offiziell bekanntgegeben werden und bereits am Mittwoch in Kraft treten.
77 Prozent werfen Regierung Untätigkeit gegen Steueroasen vor
BERLIN - Eine große Mehrheit der Deutschen wirft der Bundesregierung einen unzureichenden Kampf gegen Steueroasen vor. 77 Prozent finden, dass sie nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Online-Umfrage. Nur 13 Prozent halten unter dem Eindruck der Enthüllungen über die sogenannten Offshore-Leaks den Einsatz für ausreichend. Befragt wurden zwischen Freitag und Montag 1034 Bürger. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Union und FDP Scheinheiligkeit vor, wenn sie jetzt den Eindruck zu erwecken versuchten, energisch gegen Steuerbetrug in Deutschland vorzugehen.
Frankreichs Außenminister dementiert Besitz von Schwarzgeldkonto
PARIS - Der französische Außenminister Laurent Fabius hat Gerüchte über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz offiziell dementiert. Ein am Montag in der Zeitung 'Libération' veröffentlichter Bericht zu diesem Thema entbehre jeglicher Grundlage, ließ der sozialistische Spitzenpolitiker mitteilen. Er habe seinen Anwalt eingeschaltet, um gegen die Verbreitung von falschen und verleumderischeren Informationen vorzugehen.
Umfrage: Frauen setzen als Chefs andere Prioritäten
BERLIN - Frauen setzen an der Spitze von Unternehmen einer Umfrage zufolge andere Prioritäten als Männer. Weibliche Chefs nähmen Kundenbindung wichtiger und setzten eher auf Weiterbildungen statt auf Dienstwagen oder Boni. Das ist das Ergebnis einer am Montag in Berlin vorgestellten Befragung des Verbands deutscher Unternehmerinnen (VdU). Groß seien die Differenzen in der Unternehmensführung aber nicht, betonte VdU-Präsidentin Stephanie Bschorr. 'Es sind die Nuancen, die den kleinen, aber wesentlichen Unterschied ausmachen.'
Bankenverband Luxemburgs: Werden mit dem Schaden leben müssen
LUXEMBURG - Der Bankenverband Luxemburgs hat enttäuscht, aber gelassen auf die offenbar bevorstehende Abschaffung des Steuergeheimnisses von ausländischen Anlegern reagiert. 'Wir werden mit dem Schaden leben müssen. Aber der Finanzplatz Luxemburg wird das überstehen', sagte der Geschäftsführer des Bankenverbandes ABBL, Jean-Jacques Rommes, am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Luxemburg.
Bitcoin trotz Hackerattacken auf Rekordhoch
FRANKFURT - Das dezentrale Digitalgeld Bitcoin hat trotz Sicherheitslücken und Warnungen vor spekulativen Übertreibungen ein neues Allzeithoch erklommen. Auf der wichtigsten Handelsplattform Mt.Gox kostete ein Bitcoin am Montag bis zu 186,50 US-Dollar (entspricht rund 143 Euro). Vor einem Jahr hatte das virtuelle Zahlungsmittel noch bei fünf Dollar notiert. Der Hype ist mittlerweile so groß, dass im Internet-Auktionsportal Ebay in Deutschland Preise von bis 185 Euro pro Bitcoin aufgerufen werden. Die Chancen, dass die Rally weitergeht, stehen kurzfristig gut - die Nachfrage ist derzeit so groß, dass die Betreiber von Mt.Gox mit dem Eröffnen neuer Konten kaum nachkommen. Kritiker warnen allerdings vor dem Platzen einer Spekulationsblase.
Putin: Russland will Beitrag zur Rettung Zyperns leisten
HANNOVER - Der russische Präsident Wladimir Putin hat versichert, dass Russland seinen Betrag zur Rettung Zyperns leisten wird. Moskau habe Zypern eine Milliarde US-Dollar als Staatskredit gegeben, dieser solle nun restrukturiert werden, sagte Putin am Montag in Hannover nach einem Messe-Rundgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er gehe allerdings davon aus, dass der jetzige Lösungsansatz ein 'Einzelfall' bleibe und diese Methoden nicht mehr angewendet würden. Zypern will als Teil des Rettungspakets Bankeinlagen mit einer Zwangsabgabe belegen. Auch russische Staatsbürger haben in Zypern Geld angelegt.
Schäuble will Multis stärker besteuern - Appell an Portugal
MÜNCHEN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will multinationale Konzerne stärker besteuern. 'Es kann nicht sein, dass nur die Lohnsteuerpflichtigen den gesamten Haushalt finanzieren, sondern es müssen alle Unternehmen tätig sein', sagte der CDU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. 'Wir haben Untersuchungen von der OECD, dass multinational tätige Unternehmen im Zweifel nur etwa halb so viel Steuern im Verhältnis zu Umsätzen oder Ertrag bezahlen wie Unternehmen, die nur im eigenen Land tätig sind, was ja vor allem noch der Mittelstand ist', erklärte Schäuble.
NRW-Finanzminister fordert konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher
DÜSSELDORF - Nach den Enthüllungen über Steueroasen hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Länder gegen Steuerhinterzieher gefordert. Die Einführung einer bundesweiten Steuerfahndung in der Art eines 'Steuer-FBI' alleine helfe noch nicht, sagte Walter-Borjans am Montag im ARD-'Morgenmagazin' zu solchen Ideen im Bundesfinanzministerium.
/rob/hbr