Berlin/Warschau 10. Dez (Reuters) - Im Streit über den billionenschweren EU-Finanzrahmen bahnt sich ein Durchbruch an. In Kreisen der EU-Kommission hieß es am Donnerstag, es werde erwartet, dass sich alle 27 EU-Staaten hinter den gefundenen Kompromiss zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft einerseits und Ungarn und Polen andererseits stellen würden. Am Mittag kommen die Staats- und Regierungschefs zu ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen.
Die Formulierung des Kompromisses fand sich im Entwurf der Schlusserklärung, den das EU-Ratssekretariat für die Beratungen vorgelegt hat. Auch aus Polen kam am Donnerstag Zustimmung: "Die Lage ist nicht einfach, sie ist kompliziert - aber momentan denke ich, dass es vielleicht ok ist", sagte Jaroslaw Kaczynski, Chef der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei. Seine Zustimmung gilt in EU-Kreisen als entscheidend.
Ungarn und Polen wollten verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geld künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft wird. Deshalb blockieren sie bisher den EU-Haushaltsrahmen bis 2027 mit einem Volumen von gut 1,8 Billionen Euro. Darin enthalten ist auch der Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Diese können nach Angaben aus der EU-Kommission nun erst ab Mitte 2021 ausgezahlt werden. Die nationalkonservativ regierten Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik, gegen beide laufen deshalb EU-Verfahren.
Die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromisslösung sieht nun vor, dass der Rechtsstaatsmechanismus selbst nicht wieder aufgeschnürt wird. Es wird aber präzisiert, dass die Verknüpfung von Auszahlungen mit Rechtsstaatsprinzipien erst kommen wird, wenn der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden hat. Dies wird für 2022 erwartet. In der EU-Kommission wird betont, dass dies kein Problem sei, weil es ohnehin dauern werde, bis die konkreten Details des Mechanismus ausgearbeitet seien. 2022 ist allerdings auch die nächste Parlamentswahl in Ungarn geplant, bei der Ministerpräsident Viktor Orban wieder antreten will.
(Reporterin: Andreas Rinke, Alan Charlish Redigiert von Alexander Ratz Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern +49 30 2201 33702 oder +49 30 2201 33711; www.reuters.de; https://twitter.com/reuters_de)