EU sorgt sich um die Entscheidung der Italiener

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Es geht um die Entscheidung der Italiener - aber auch um eine Sorge der Europäer. Die Frage, wer künftig Italien regiert, hat mehr denn je Bedeutung für den Rest des Kontinents. Aber weil man sich offiziell nicht zur Entscheidung des italienischen Souveräns äußern darf, verwendet die EU eine nicht weniger eindeutige Formelsprache. 'Natürlich ist klar, dass Europa beunruhigt ist über einen möglichen Sieg von Positionen, die dem europäischen Projekt nicht konstruktiv gegenüberstehen', formulierte der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia gewunden.

Im Klartext bedeutet das: In den Führungsetagen der Europäischen Union hofft man inständig darauf, dass der EU die Rückkehr eines Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an die Spitze der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone erspart bleiben möge. Am liebsten sähe man eine Bestätigung des Interim-Regierungschefs Mario Monti. Nicht nur, weil Monti von 1995 bis 2004 EU-Kommissar war und deswegen in Brüssel eine berechenbare Größe ist - vor allem, weil seine Politik aus dem Blickwinkel der Eurozone Stabilität zu versprechen scheint.

Ohne Montis Namen zu erwähnen, dozierte EU-Währungskommissar Olli Rehn im Januar, die Euro-Krise sei nicht vorbei. Es sei wichtig, dass die nationalen Regierungen 'das Tempo der Wirtschaftsreformen beibehalten und die Haushaltskonsolidierung fortsetzen'. Das ist genau das, wofür Monti in Italien eintritt. Und es widerspricht präzise allem, was Berlusconi sagt und will: Der findet, dass Italien Opfer einer vor allem von Deutschland betriebenen Stabilitäts-Verschwörung ist. Wenn Geld fehle, müsse man neues drucken. Und Italien könne ja auch die Eurowährung wieder verlassen.

Äußerungen des 'Cavaliere', er müsse nicht unbedingt Regierungschef werden, sondern finde auch das Amt des Finanzministers sehr interessant, lösen in Brüssel ungläubiges Entsetzen aus oder werden tapfer weggelächelt. 'Italien ist von kritischer Bedeutung für die Stabilität des Euro. Was in Rom passiert, betrifft uns alle', sagt ein EU-Diplomat. Anders als Griechenland, Zypern oder Portugal gilt Italien als Land, dessen wirtschaftlicher und finanzieller Kollaps die gesamte Eurozone an den Abgrund führen könnte.

Italien ist hoch verschuldet, doch sind die italienischen Banken im Vergleich zu griechischen, spanischen oder portugiesischen einer existenziell-bedrohlichen Immobilienkrise bisher entgangen. Italien leide vor allem unter mangelndem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit, sagen EU-Experten. Und ohne tiefgreifende Reformen und die Abschaffung enormer Bürokratien werde sich daran nichts ändern.

'Monti war ein guter Ministerpräsident und ich hoffe dass seine Politik nach den Wahlen fortgesetzt wird', formulierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dank Monti gebe es Anzeichen dafür, dass das internationale Vertrauen in die Fähigkeit Italiens, die eigenen Probleme zu lösen, wieder zurückkehre. Deutlichstes Zeichen sind die gesunkenen Zinsen für italienische Staatsanleihen.

Berlusconi ist seit seinem Abgang aus dem Amt bei den EU-Gipfeln in Brüssel nicht vermisst worden. Im Oktober 2011 musste er mitansehen, wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor der internationalen Presse feixten, als sie gefragt wurden, ob sie glaubten, dass Berlusconi die nötigen Reformen zustandebringen werde. Beide hatten sich vorher schon mehrfach kräftig über den schwadronierenden oder abwesend wirkenden Italiener geärgert.

Und als Berlusconi im vergangenen Dezember zu einem Treffen der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel erschien, traf er dort auf Monti: Der war hinter Berlusconis Rücken eingeladen worden, obwohl er keiner Partei angehört. Und Berlusconi musste mit versteinerter Miene zuhören, wie ein Parteifreund nach dem anderen Monti in höchsten Tönen lobte. Am Ende der Veranstaltung lächelte Angela Merkel./eb/DP/rum