Brüssel/Berlin (Reuters) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen, um eine Einigung auf die Finanzen der Union bis 2027 zu erreichen.
“Ich kann nicht sagen, ob wir dieses Mal zu einem Ergebnis kommen”, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor Beginn der Gespräche. “Die Unterschiede sind sehr, sehr groß.” Alle müssten Kompromisse machen. Sowohl Merkel als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten, dass sie EU-Ratspräsident Charles Michel als Verhandlungsführer beim Versuch unterstützen wollten, einen Durchbruch zu erzielen. Es ist der erste EU-Gipfel nach den Corona-Beschränkungen, bei dem die Staats- und Regierungschefs wieder an einem Ort zusammenkommen und nicht nur über Videoschalten beraten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pochte auf eine Einigung. Die Menschen erwarteten dies, denn es gehe um ihre Jobs, sagte sie mit Blick auf den Wirtschaftseinbruch in der Coronakrise. “Die ganze Welt beobachtet Europa, ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen”, fügte sie hinzu. Europa könne gestärkt und modernisiert aus der Krise hervorgehen, wenn man es richtig mache.
Michel hatte einen Vorschlag für einen rund ein Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorgelegt. Hier ringen die Staaten um die genaue Höhe und die Verteilung der Mittel. Umstritten ist aber auch ein zusätzliches Corona-Hilfspaket für besonders von der Krise gebeutelte Staaten, das nach Vorstellungen von Michel und der EU-Kommission ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben soll. Einige EU-Staaten lehnen ab, dass 500 Milliarden Euro davon als Zuschüsse und nicht als Kredite gezahlt werden. Deutschland und Frankreich unterstützen dagegen den Vorschlag der EU-Kommission.