BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europa will im Kampf gegen die Schuldenkrise den strikten Sparkurs um Wachstumsimpulse ergänzen. Doch wie diese finanziert werden sollen, ist umstritten. In diesem Spannungsfeld steht das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch (23.) in Brüssel. Das Treffen dürfte ein erster Schlagabtausch um die besten Ideen zur Förderung des Wirtschaftswachstums werden. 'Es gibt keine einfachen Lösungen', schreibt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in seiner Einladung. Schlussfolgerungen wollen die Staatenlenker aber erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni (28. und 29.) ziehen.
Da das hoch verschuldete Griechenland immer näher an den Abgrund rückt und Spanien unter seiner Bankenkrise ächzt, wird die Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen immer deutlicher. In einigen Punkten herrscht im Grundsatz Einigkeit: Dazu gehört die Förderung großer Infrastrukturprojekte und eine stärkere Einbindung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Frankreichs Forderung, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen Wachstumspaket zu ergänzen, wird inzwischen auch von der Bundesregierung akzeptiert.
Harte Auseinandersetzungen erwarten Diplomaten dagegen um gemeinsame Staatsanleihen (sogenannte Eurobonds). Auf Wunsch Frankreichs und Italiens sollen sie Thema beim EU-Sondergipfel werden
- Deutschland lehnt solche Anleihen aber strikt ab.
Der neue französische Staatspräsident François Hollande hat das heikle Thema wieder auf die Agenda gebracht - wobei unklar bleibt, was ihm im Detail vorschwebt. Der Sozialist will solche Anleihen zur Finanzierung von Wachstumsprojekten für die konjunkturell angeschlagenen EU-Länder einsetzen. Bei dem Treffen sollten 'alle Vorschläge, alle Ideen auf den Tisch', um das Wachstum wieder anzukurbeln, sagte Hollande am Montag nach Abschluss des Nato-Gipfels in Chicago. 'Eurobonds sind aber nicht das einzige Thema.'
Unterstützung für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder erhält Hollande vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, aber auch aus Brüssel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, weil sie zusätzliche Milliardenkosten für Deutschland und nachlassende Budgetdisziplin in der Eurozone fürchtet. Die Bundesregierung versteht unter Wachstumsimpulsen mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen, die Öffnung des Binnenmarktes, Beseitigung bürokratischer Hürden und besseren Zugang zu Krediten.
Die EU will mit sogenannten Projektanleihen Großprojekte in der Infrastruktur vorantreiben. Für Stromnetze, Straßen und Datenleitungen sollen künftig 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget als Garantien bereitstehen, berichteten EU-Diplomaten. Damit sollen private Investoren für wichtige Projekte gewonnen werden.
Bei dem Sondertreffen dürften die Staats- und Regierungschefs auch über die Schuldenkrise debattieren. Dabei werden die Lage im hoch verschuldeten Griechenland und die Auswirkungen der Bankenkrise in Spanien zur Sprache kommen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Alarm geschlagen, dass sein Land sich nur sehr schwer am Markt zu einem angemessen Preis finanzieren kann. Rajoy hat mehrfach europäische Notkredite für sein Land abgelehnt.
Der Chef der griechischen Linksradikalen, Alexis Tsipras, warnte vor dem Gipfel die Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Paris vor jeglicher Einmischung. Tsipras betont die Unabhängigkeit Griechenlands.
Offen bleibt beim EU-Gipfel voraussichtlich auch, wer dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Medienberichten zufolge macht Hollande Front gegen eine Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Entscheidung soll aber nicht schon am Mittwoch fallen.
US-Präsident Barack Obama hat der EU unterdessen Hilfe im Bemühen um mehr Wirtschaftswachstum angeboten. 'Wir haben angeboten, dass wir bereitstehen - für Konsultationen, um technische Hilfe zu geben und um einige der Ideen, wie man die Märkte dort stabilisieren kann, auszuarbeiten', sagte Obama in Chicago./mt/DP/jkr
Da das hoch verschuldete Griechenland immer näher an den Abgrund rückt und Spanien unter seiner Bankenkrise ächzt, wird die Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen immer deutlicher. In einigen Punkten herrscht im Grundsatz Einigkeit: Dazu gehört die Förderung großer Infrastrukturprojekte und eine stärkere Einbindung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Frankreichs Forderung, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen Wachstumspaket zu ergänzen, wird inzwischen auch von der Bundesregierung akzeptiert.
Harte Auseinandersetzungen erwarten Diplomaten dagegen um gemeinsame Staatsanleihen (sogenannte Eurobonds). Auf Wunsch Frankreichs und Italiens sollen sie Thema beim EU-Sondergipfel werden
- Deutschland lehnt solche Anleihen aber strikt ab.
Der neue französische Staatspräsident François Hollande hat das heikle Thema wieder auf die Agenda gebracht - wobei unklar bleibt, was ihm im Detail vorschwebt. Der Sozialist will solche Anleihen zur Finanzierung von Wachstumsprojekten für die konjunkturell angeschlagenen EU-Länder einsetzen. Bei dem Treffen sollten 'alle Vorschläge, alle Ideen auf den Tisch', um das Wachstum wieder anzukurbeln, sagte Hollande am Montag nach Abschluss des Nato-Gipfels in Chicago. 'Eurobonds sind aber nicht das einzige Thema.'
Unterstützung für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder erhält Hollande vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, aber auch aus Brüssel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, weil sie zusätzliche Milliardenkosten für Deutschland und nachlassende Budgetdisziplin in der Eurozone fürchtet. Die Bundesregierung versteht unter Wachstumsimpulsen mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen, die Öffnung des Binnenmarktes, Beseitigung bürokratischer Hürden und besseren Zugang zu Krediten.
Die EU will mit sogenannten Projektanleihen Großprojekte in der Infrastruktur vorantreiben. Für Stromnetze, Straßen und Datenleitungen sollen künftig 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget als Garantien bereitstehen, berichteten EU-Diplomaten. Damit sollen private Investoren für wichtige Projekte gewonnen werden.
Bei dem Sondertreffen dürften die Staats- und Regierungschefs auch über die Schuldenkrise debattieren. Dabei werden die Lage im hoch verschuldeten Griechenland und die Auswirkungen der Bankenkrise in Spanien zur Sprache kommen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Alarm geschlagen, dass sein Land sich nur sehr schwer am Markt zu einem angemessen Preis finanzieren kann. Rajoy hat mehrfach europäische Notkredite für sein Land abgelehnt.
Der Chef der griechischen Linksradikalen, Alexis Tsipras, warnte vor dem Gipfel die Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Paris vor jeglicher Einmischung. Tsipras betont die Unabhängigkeit Griechenlands.
Offen bleibt beim EU-Gipfel voraussichtlich auch, wer dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Medienberichten zufolge macht Hollande Front gegen eine Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Entscheidung soll aber nicht schon am Mittwoch fallen.
US-Präsident Barack Obama hat der EU unterdessen Hilfe im Bemühen um mehr Wirtschaftswachstum angeboten. 'Wir haben angeboten, dass wir bereitstehen - für Konsultationen, um technische Hilfe zu geben und um einige der Ideen, wie man die Märkte dort stabilisieren kann, auszuarbeiten', sagte Obama in Chicago./mt/DP/jkr