17. Jul (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten auf einem Sondergipfel über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Coronakrise betroffene Staaten. Auch über den Finanzrahmen bis 2027 soll eine Einigung gefunden werden. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. Es folgen die wichtigsten Ereignisse des Tages:
21.15 Uhr - Auch Kanzlerin Angela Merkel führte in der Sitzungspause bilaterale Gespräche. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter beriet sie mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, wie eine Lösung im Finanzstreit zu erreichen sei.
21.05 Uhr - Die Staats- und Regierungschef setzen ihre Beratungen beim Abendessen fort. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuvor auch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gesprochen.
20.00 Uhr - Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis äußert sich skeptisch über die Erfolgsaussichten auf dem EU-Gipfel. "Ich habe nicht das Gefühl, dass wir einer Einigung näher kommen."
19.46 Uhr - Die Unterbrechung auf dem EU-Gipfel ist auch für eine Reinigung und Desinfizierung des Sitzungssaals genutzt worden. Das schreibt der Sprecher des EU-Ratsvorsitzenden auf Twitter. Das Ratskommissariat hatte bereits zuvor die Sicherheitsvorkehrungen vor dem ersten physischen Treffen der 27 EU-Regierungschef in Brüssel betont.
19.43 Uhr - Litauens Präsident Gitanas Nausėda hat Kanzlerin Angela Merkel zum 66. Geburtstag nach eigenen Angaben einen Dirigentenstab geschenkt. "Auf harmonische Klänge in der europäischen Politik für eine großartige europäische Symphonie!", schreibt er auf Twitter.
19.40 Uhr - EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich in der knapp zweistündigen Unterbrechung des EU-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten. Zuvor hatte er mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gesprochen.
17.55 Uhr - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterbrechen ihre Beratungen bis 20.00 Uhr. EU-Ratspräsident Charles Michel will in kleineren Gruppen beraten und dann erneut mit der Runde über das EU-Finanzpaket diskutieren, sagen EU-Diplomaten. Denkbar seien dann neue Vorschläge. Zuvor hatten die Regierungen ihre jeweiligen Meinungen über den EU-Haushalt bis 2027 und den geplanten Corona-Aufbaufonds ausgetauscht.
13.01 Uhr - EZB-Vizepräsident Luis de Guindos rechnet mit einer Einigung auf den Aufbaufonds bis Ende Juli. Er hoffe, dass eine Vereinbarung relativ schnell gefunden werde, sagt er in Madrid. Selbst wenn es nicht an diesem Wochenende gelinge, sei er überzeugt, dass es einen wichtigen Fortschritt geben werde. "Und ich hoffe, dass es bis Ende Juli zu einer Einigung kommt, was positiv wäre," sagt er.
12.00 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält es für möglich, dass ein Kompromiss über die EU-Corona-Hilfen erst bei einem weiteren EU-Gipfel zustande kommt. Zwar hoffe er, dass bei dem laufenden Gipfel eine Einigung erreicht werde. Wenn nicht, dann werde eine Lösung bei dem nächsten Gipfel gefunden.
11.45 Uhr - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht eine Einigung auf den umstrittenen Aufbaufonds skeptisch. Die Chancen für einen Kompromiss bei diesem EU-Gipfel seien geringer als 50 Prozent, erklärt er.
11.05 Uhr - Der Ökonom Gabriel Felbermayr kritisiert Pläne der EU-Kommission zum neuen Haushalt bis 2027. Das Geld zur Krisenbewältigung fließe zu spät und wirke nicht stabilisierend, betont der Präsident des Kieler Forschungsinstituts IfW. Projekte "mit europäischem Mehrwert" seien unterfinanziert. Zugleich sei die Finanzierung der Schuldentilgung unklar: "Die Regierungschefs müssen dringend nachbessern. Sonst entsteht die Gefahr, dass die geplanten neuen Schulden am Ende neue Uneinigkeit stiften." Für Deutschland würde die EU-Mitgliedschaft zudem nach den bislang bekanntgewordenen Plänen laut IfW teurer - um netto bis zu 130 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.
10.12 Uhr - "Die Märkte brauchen jetzt ein starkes Signal, dass ein gemeinsames ambitioniertes Vorgehen möglich ist", mahnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Denn die europäische Wirtschaft ist über Lieferketten stark miteinander verbunden. Die Erholung nach der Krise wird den stark exportorientierten deutschen Unternehmen nur gelingen, wenn auch die europäischen Nachbarn wieder auf die Beine kommen."
10.09 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf eine Einigung der 27 EU-Staaten auf die Finanzen der EU bis 2027. Die Menschen erwarteten dies, denn es gehe um ihre Jobs, sagt sie mit Blick auf den Wirtschaftseinbruch in der Coronakrise. "Die ganze Welt beobachtet Europa, ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen", fügt sie hinzu. Europa könne gestärkt und modernisiert aus der Krise hervorgehen, wenn man es richtig mache.
09.57 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich vor dem EU-Gipfel nicht festlegen, ob es eine Einigung geben wird. Man gehe mit Elan in die Beratungen, sagt sie vor Beginn des Gipfels in Brüssel. "Aber die Unterschiede sind sehr, sehr groß." Sie könne nicht sagen, ob man diesmal zu einem Ergebnis kommen werde. "Es bedarf großer Kompromissbereitschaft aller", sagt Merkel, die heute ihre 66. Geburtstag feiert.
09.34 Uhr - Die Hardliner in den EU-Finanzverhandlungen schweigen vor dem EU-Gipfel. Die Ministerpräsidenten der Niederlande, Schwedens und Dänemarks verzichten in Brüssel auf Statements vor Beginn der Verhandlungen. Die Länder gehören zu einer Gruppe, die als die "Sparsamen Vier" bezeichnet werden.
09.29 Uhr - EU-Ratspräsident Charles Michel fordert von den 27 EU-Regierungschefs "politischen Mut", um eine Einigung zu finden. Man habe sehr hart an der Gipfelvorbereitung gearbeitet, sagt er. Michel ist der Verhandlungsführer für die Finanzverhandlungen und hatte einen Vorschlag für den Corona-Aufbaufonds und die finanzielle Vorausschau bis 2027 vorgelegt.
09.25 Uhr - Estlands Regierungschef Juri Ratas fordert einen "Kickstart" für Europas Wirtschaft. "Wir brauchen alle eine schnelle, starke und vereinte Antwort auf die Krise", sagt Ratas vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er erwarte "sehr schwierige zwei Tage" Verhandlungen. Alle müssten Kompromisse machen. Für die baltischen Staaten seien Direktzahlungen im Agrarbereich und mehr Geld für die Anbindung des Baltikum an die andern EU-Staaten wichtig.
09.21 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bedeckt zu den Chancen geäußert, dass die 27 EU-Regierungen auf dem Finanzgipfel eine Einigung erreichen. Er sei "zuversichtlich, aber vorsichtig", sagt er vor Beginn des Gipfels. Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel werde er "alles tun", um eine Einigung zu erreichen.
09.18 Uhr - Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel dringt auf eine Einigung beim EU-Gipfel auf den Corona-Wiederaufbaufonds, pocht aber auf eine Kontrolle der Mittelvergabe. "Es kann nicht sein, dass wir einfach einen Blanko-Scheck machen", sagt er im ZDF-Morgenmagazin. Gelinge keine Einigung, wäre das schlecht für Europa. "Wir sollten uns die Zeit nehmen, um eine Vereinbarung zu finden. Man soll nicht vergessen: Wenn wir zwei Länder haben wie Italien oder Spanien, wo es jetzt nicht mehr weitergeht, dann haben wir alle ein Problem." Eine Einigung sei im Interesse aller. "Wir haben die gemeinsame Währung, wir haben ein gemeinsames Projekt, und es ist auch in unserem Interesse - Deutschlands, Luxemburgs sowie der anderen Länder - dass wir uns zusammen stärken."
O9.01 Uhr - Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš mahnt eine Einigung auf dem heutigen EU-Finanzgipfel an. "Am wichtigsten ist, dass wir Sicherheit haben", sagt er vor Beginn des Gipfels in Brüssel. "Dies sind schwierige Zeiten."
08.05 Uhr - Italien fordert eine Einigung des EU-Gipfels auf den geplanten Wiederaufbaufonds ohne wesentliche Änderung. Es sei notwendig, dass die Verhandlungen über die Corona-Hilfen so rasch als möglich abgeschlossen werden, wenn möglich bei diesem Gipfel, sagt Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri der Zeitung "Corriere della Sera". Italien werde "hart dafür kämpfen", dass der vorgeschlagene Gesamtbetrag von 750 Milliarden Euro, die Aufteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen sowie die Struktur des Fonds nicht geändert werden.
07.52 Uhr - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, rechnet mit zähen Verhandlungen bei EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds in der Coronakrise. "Das könnte ein langes Wochenende werden", sagt er im Deutschlandfunk. Allen müsse klar sein, dass man jetzt ein Signal der Solidarität senden und Kompromissbereitschaft zeigen müsse. "Es darf keine Politik der Trippelschritte geben." Sein Vorschlag an die EU-Staats- und Regierungschefs laute daher: "Reißt euch zusammen. Jetzt im Juli eine Entscheidung treffen, und dieses Wochenende ist der ideale Zeitpunkt dafür." Deutschland als Exportnation habe das größte Interesse daran, dass die EU zu wirtschaftlichem Aufschwung und zu sozialer Stabilität zurückfinde.