19. Jul (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten auf einem Sondergipfel über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Coronakrise betroffene Staaten. Auch über den Finanzrahmen bis 2027 soll am dritten Gipfeltag eine Einigung gefunden werden. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. Es folgen wichtige Ereignisse des Tages:
23.25 Uhr - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterbrechen ihre Beratungen für 45 Minuten. Sie waren nach stundenlangen Einzelverhandlungen am Sonntag am Abend vor vier Stunden zusammengekommen. Ein Streitpunkt ist, dass einige EU-Nordländer die Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Aufbaufonds auf 350 Milliarden Euro kürzen wollen. Andere Staaten fordern dagegen ein Volumen von Zuschüssen über 400 Milliarden Euro.
22.10 Uhr - Finanzminister Olaf Scholz hat die Probleme beim Finden eines Kompromisses über die EU-Finanzen relativiert. Wenn die Einigung auf diesem EU-Gipfel nicht gelinge, brauche man eben einen zweiten Anlauf, sagt er im ZDF. Auch die EU-Finanzminister hätten für das erste Corona-Hilfspaket zwei Runden gebraucht. Deutschland sei solch schwierige Verhandlungen auch von den Gesprächen über den Bund-Länder-Finanzausgleich gewohnt. "Man darf sich nicht Bange machen lassen", sagt er. "Die Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung", betont der SPD-Politiker zugleich.
21.57 Uhr - Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa erinnert seine EU-Kollegen in der Finanzdebatte, wie groß der Nutzen aus dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt für alle sind. "Die EU ist auf der Annahme gebaut, dass man sich gegenseitig vertrauen kann", twittert Jansa. Deshalb hätten die EU-Staaten die Grenzen geöffnet und den Binnenmarkt geschaffen. Er lässt offen, ob er damit eher die Nettozahler in der EU ermahnt oder diejenigen, die EU-Zahlungen an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien binden wollen.
19.20 Uhr - Auf dem EU-Gipfel haben die 27 EU-Staats- und Regierungschef mit dem Abendessen begonnen. Damit treffen sie am 3. Gipfeltag erstmals zusammen.
19.04 Uhr - EZB-Präsidentin Christine Lagarde appelliert an die EU-Staats- und Regierungschefs, beim Corona-Hilfspaket Qualität vor Schnelligkeit zu stellen. Idealerweise sollten die Hilfen mit Blick auf Umfang und Ausgestaltung ambitioniert sein und sich an den Linien des Vorschlags der EU-Kommission orientieren, sagte Lagarde am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Aus meiner Sicht ist es besser, sich auf ein ambitioniertes Paket entlang dieser Linien zu verständigen, auch wenn es etwas mehr Zeit braucht."
17.28 Uhr - Der Start des Plenums auf dem EU-Gipfel, der nach mehreren Verzögerungen für 17.30 Uhr angedacht war, verzögert sich weiter. EU-Ratspräsident Charles Michel führt weiter bilaterale Gespräche. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konferieren gemeinsam und parallel mit den Südländern sowie Ungarn und Polen. Es gibt laut EU-Diplomaten den Eindruck, noch nicht nahe genug an einer Einigung zu sein, um im Kreis der EU-27 zu sprechen - auch wenn es Annäherungen etwa beim geplanten Corona-Aufbaufonds gebe. Erwartet werden noch lange Gespräche am Sonntagabend.
14.13 Uhr - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden am dritten Gipfeltag nicht vor 16 Uhr zusammenkommen. Das gibt der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel bekannt. Michel versucht zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in verschiedenen Gruppensitzungen Kompromisse auszuloten, die dann der großen Runde präsentiert werden sollen. Jetzt berät das Quartett mit den Regierungschefs aus Griechenland, Spanien, Italien und Portugal.
14.06 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Fortschritte in den Debatte über den EU-Finanzrahmen bis 2027 und den geplanten Corona-Aufbaufonds. Es gebe allerdings noch Differenzen über die Frage über die Auszahlungsmodalitäten der geplanten Zuschüsse und deren Höhe, sagt er. Man brauche noch mehr Zeit auf dem EU-Gipfel. Es sei gut, dass sich Finnland nun der Gruppe der sogenannten "Sparsamen Vier" um die Niederlande, Österreichs, Dänemark und Schweden angeschlossen habe.
12.30 Uhr - Portugals Ministerpräsident Antonio Costa warnt vor einem Scheitern des EU-Gipfels und gibt Ländern wie den Niederlanden und Österreich dafür die Verantwortung. Ein Scheitern wäre eine "sehr schlechte Nachricht für Europa ... und alle Europäer, die an die EU und ihre Fähigkeit glauben, in einer außergewöhnlichen Krise robust und schnell zu reagieren." Es sei schwierig, die Argumente derer zu verstehen, die eine Einigung ablehnen, sagte er mit Blick auf die "Sparsamen Vier". Der Widerstand der vier Länder Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark sei "nicht mehr akzeptabel".
12.26 Uhr - In Brüssel haben sich nun die Regierungschefs der Hardliner-Staaten im Streit um den Corona-Aufbaufonds zusammengesetzt. Die Ministerpräsidenten der Niederlande, Schwedens, Dänemarks und Finnlands beraten mit Österreichs Bundeskanzler, wo sie Kompromisse machen wollen.
12.20 Uhr - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seinen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte direkt kritisiert. "Ich weiß nicht, was der persönliche Grund dafür ist, dass der niederländische Ministerpräsident mich oder Ungarn hasst, aber er kritisiert auf eine so harsche Weise", sagt Orban zu Journalisten. "Ich mag keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, aber der Niederländer ist der Verantwortliche für das ganze Chaos", fügt er mit Blick auf die fehlenden Einigung auf dem EU-Gipfel hinzu.
11.05 Uhr - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht eine Einigung auf dem EU-Gipfel als ein "Muss". "Wir sind uns bewusst, dass wir eine Einigung brauchen, wir verhandeln unter dem Druck, dass eine Einigung ein Muss ist", sagt er. Umstritten seien aber weiter der Aufbaufonds, das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten, die Rabatte für Nettozahler im EU-Haushalt sowie die Rechtsstaatsregeln. Bisher sei der Europäische Gerichtshof für die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien verantwortlich, nun wollten einige EU-Regierungen und die Kommission die Frage politisieren.
10.00 Uhr - Der Ton der Auseinandersetzung auf dem EU-Gipfel wird rauer: Die französische Europa-Abgeordnete und frühere Europaministerin Nathalie Loiseau wirft den Niederlanden Egoismus vor. "Rutte verteidigt seine Euros, Merkel und Macron verteidigen Europa", twittert sie. Man werde sich jetzt verstärkt um die Blockierer kümmern. Loiseau preist den "Elan der Solidarität" und die Kraft der deutsch-französischen Allianz (DE:ALVG).
09.52 Uhr - Um am dritten Gipfeltag doch noch einen Erfolg zu erreichen, haben sich EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammengesetzt. Das Quartett hatte auch am Freitag und Samstag versucht, Bewegung in die Debatte über den Corona-Aufbaufonds und die Frage der Rechtsstaatlichkeit bei EU-Zahlungen zu bringen.
9.50 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat an die anderen EU-Regierungen appelliert, im Interesse Europa noch eine Einigung auf dem EU-Gipfel zu finden. Eine Lösung sei möglich, aber sie müsse auch den Ambitionen der EU entsprechen, mahnt Macron vor dem dritten Gipfeltag. Europa stecke in einer unvergleichlichen Krise, fügt er mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Wirtschaftseinbruch hinzu. "Wir brauchen die Einheit", sagt Macron. Er werde sich zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter um einen Kompromiss bemühen.
09.00 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch ein Scheitern des EU-Gipfels über die künftigen Finanzen für möglich. "Es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt", sagt sie vor dem dritten Verhandlungstag. Entscheidende Themen wie der Aufbaufonds oder das Knüpfen von EU-Zahlungen an Rechtsstaatsprinzipien seien "jetzt gut aufgearbeitet", sagt sie. Es gebe viel guten Willen, zu einer Einigung zu kommen, aber es gebe auch eine Vielzahl von zu lösenden Problemen.
00.02 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf eine Einigung auf dem EU-Gipfel. Die Beratungen seien in einer wichtigen Phase, heißt es aus der deutschen Delegation nach der erneuten Unterbrechung. Es könne noch nicht gesagt werden, ob es am Sonntag eine Lösung gebe. "Aber die weitere Arbeit lohnt sich, weil es eine breite Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten gibt, eine Lösung zu finden", heißt es weiter.