18. Jul (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten auf einem Sondergipfel über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Coronakrise betroffene Staaten. Auch über den Finanzrahmen bis 2027 soll am zweiten Gipfeltag eine Einigung gefunden werden. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. Es folgen wichtige Ereignisse des Tages:
15.50 Uhr - Nach den Gesprächen mit den Konfliktparteien um den Corona-Aufbau-Fonds berät EU-Ratspräsident Charles Michel nun mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Auch er hat harte Positionen auf dem EU-Gipfel bezogen - und etwa Rabatte für Nettozahler abgelehnt oder die Verknüpfung von EU-Zahlungen mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
14.20 Uhr - Kroatien hat Vorbehalte gegen den Plan, dass Länder Hilfen aus dem Aufbaufonds stoppen können. Da dies faktisch einem Veto-Recht gleichkomme, sei dies "nicht gut", verbreitet die kroatische Regierung auf Twitter. Dies werde dem Ziel des Programms für besonders von der Corona-Krise getroffenen Staaten nicht gerecht.
14.00 Uhr - Auch die vier osteuropäischen Visegrad-Länder Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien beraten nun untereinander. Die polnische Regierung verbreitet ein Foto der vier Regierungschefs. In Osteuropa mit deutlich weniger Corona-Infektionen als im Süden der EU gibt es Kritik, dass zuviel Geld nach Italien oder Spanien fließen könnte. Polen und Ungarn lehnen zudem die von der EU-Kommission und auch der Bundesregierung gewünschte Verbindung der Auszahlung von EU-Hilfen und der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien ab.
13.12 Uhr - EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Beratungsrunde der 27 EU-Staats- und Regierungschefs beendet. Nach dem Meinungsaustausch über seinen Kompromissvorschlag stünden nun wieder Einzelkonsultationen an, um einer Einigung näherzukommen, teilt sein Sprecher auf Twitter mit.
13.10 Uhr - Ein niederländischer Diplomat sieht den neuen Kompromissvorschlag zu den EU-Finanzen positiv. Dieser sei "ein ernsthafter Schritt in die richtig Richtung", sagt der Diplomat mit Blick auf die Forderung seiner Regierung zu den Regeln für den geplanten Corona-Aufbaufonds. Die nächsten 24 Stunden würden entscheiden, ob man sich auch bei allen anderen Streitfragen einigen könne.
11.30 Uhr - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Verhandlungen über das Finanzpaket wieder aufgenommen. Grundlage ist ein neuer Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der am Volumen des geplanten Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro festhält, aber die Summe der Zuschüsse von 500 auf 450 Milliarden Euro reduziert.
11.20 Uhr - EU-Ratspräsident Charles Michel hat Diplomaten zufolge einen Kompromissvorschlag im Streit um den Corona-Aufbaufonds vorgelegt. Danach könnte die Höhe der geplanten Zuschüsse für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten von 500 auf 450 Milliarden Euro sinken. Eine Kürzung der Zuschüsse hatten vor allem die Niederlande, aber auch Österreich gefordert. In dem ursprünglichen Michel-Plan waren von den 500 Milliarden Euro Zuschüssen 310 Milliarden direkt für den sogenannten Recovery and Resilience Fonds (RRF) eingeplant. 190 Milliarden sollten daneben in neun andere, kleinere Programme fließen, die nicht direkt zur Bekämpfung des Wirtschaftseinbruches durch die Corona-Krise geplant waren.
11.00 Uhr - Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hat gefordert, dass die EU-Kommission über die Ausgaben des geplanten Corona-Aufbaufonds entscheiden sollte. Im Streitfall sei es aber richtig, wenn der EU-Rat entscheide. Eine Sonderregelung für Rechtsstaatlichkeit sollte es nicht geben, fügt er hinzu. "Ich denke, dass wir nahe an einer Lösung sind", sagt Borissow.
00.41 Uhr - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezweifelt, dass die EU-Regierungen am Samstag oder Sonntag eine Einigung erreichen. Es gebe eine Reihe von offenen Fragen, sagt er nach dem Ende des ersten Gipfeltages. Deshalb gebe es eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass man keine Lösung finde. "Einige sagen, dass es noch einen weiteren Versuch im Juli geben wird. Wir sind bereit dazu", fügt er hinzu. Morawiecki kritisiert etwa, dass Zahlungen der EU an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden sollen.