20. Jul (Reuters) - Der EU-Sondergipfel über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Coronakrise betroffene Staaten ist abermals verlängert worden. Nun soll am vierten Gipfeltag eine Einigung auf die Hilfen im Kampf gegen die Pandemie-Folgen sowie den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 gefunden werden. Insgesamt geht es um ein Volumen von fast 1,8 Billionen Euro. Es folgen wichtige Ereignisse:
19.35 Uhr - Der Vorschlag für eine Einigung auf den Aufbaufonds sieht die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro bis Ende 2058 vor. 70 Prozent der aus dem Fonds finanzierten Subventionen sollen demnach 2021 und 2022 erfolgen, die restlichen 30 Prozent 2023. Im kommenden Jahr und 2022 sollen die Hilfen an die durchschnittliche Arbeitslosigkeit der Empfänger-Länder gebunden werden. 2023 soll dann das Brutto-Inlandsprodukt in diesem und kommenden Jahr Kriterium für den Anspruch auf Hilfen sein.
18.55 Uhr - EU-Ratspräsident Charles Michel kündigt an, den 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag für den Corona-Aufbaufonds vorzulegen. Er zeigt sich optimistisch, dass es am vierten Tag des EU-Gipfels eine Einigung geben kann. Die Situation sei extrem schwierig. "Ich weiß, dass die letzten Schritte immer die schwierigsten sind", sagt Michel nach zahllosen Beratungen mit den Vertretern der 27 EU-Staaten. "Aber ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist."
17.07 Uhr - Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow begründet die Verschiebung des Plenums auf dem EU-Gipfel auf 18.00 Uhr damit, dass mehr Zeit für Gespräche in kleinerem Rahmen nötig sei. "Aber ich bleibe überzeugt davon, dass wir einen Kompromiss finden müssen und werden. Wir müssen das erreichen, um den Euroskeptizismus zu besiegen."
17.15 Uhr - Irlands Regierungschef Micheal Martin ruft seine EU-Kollegen zur Kompromissbereitschaft auf. "Es ist extrem wichtig, dass von dem Gipfel eine starke Botschaft ausgeht, dass Europa zusammenarbeiten kann, um diese unvergleichliche Krise zu bewältigen." Jedes EU-Land sollte in die Lage versetzt werden, sich gegen den Druck durch die Corona-Krise stellen zu können.
16.50 Uhr - Die Fortsetzung des EU-Gipfels wird abermals verschoben. Nun sollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder um 18.00 Uhr (MESZ) wieder zusammenkommen, teilt ein EU-Sprecher mit. Ursprünglich sollte der Gipfel um 14.00 Uhr fortgesetzt werden, am Morgen wurde dies auf 16.00 Uhr verschoben.
14.35 Uhr - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez äußert wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Hoffnung auf eine Einigung in den kommenden Stunden. "Es ist klar, dass wie eine Vereinbarung brauchen", sagt Sanchez vor der Fortsetzung der Beratungen. Er hoffe, dass dies in den nächsten Stunden möglich sein werde.
13.30 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die 27 EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, ihren Streit über das künftige Finanzpaket der EU beizulegen. "Wir brauchen eine Lösung. Die EU-Bürger brauchen eine Lösung", sagt sie vor den Beratungen am vierten Gipfeltag. Zugleich zeigt sie sich optimistisch. "Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung."
13.25 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Möglichkeit einer Einigung auf dem EU-Gipfel. "Aber ich bleibe extrem vorsichtig", sagt er. Man sei vorangekommen in der Frage des Umfangs des Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten. "Es gibt einen Geist des Kompromisses."
13.12 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine Einigung am vierten Tag des EU-Gipfels. "Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet", sagt sie vor der Wiederaufnahme der Beratungen.
11.55 Uhr - EZB-Vizechef Luis de Guindos hält die Debatte über Bedingungen für EU-Corona-Hilfen für nicht besonders sinnvoll. Die EU-Kommission habe schließlich von Anfang an klargemacht, dass Hilfen an konkrete Pläne und Investitionen geknüpft seien, betont der Spanier auf einer Veranstaltung unter dem Titel "Die europäische Antwort auf die Krise". Nun werde darüber diskutiert, ob einige Länder zu viel von Brüssel verlangten: "Diese Debatte ist eher politisch als real."
09.26 Uhr - Spanien ist Außenministerin Arancha Gonzalez Laya zufolge nicht dagegen, die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Bedingungen oder eine starke Kontrolle zu knüpfen. "Spanien hat klare Vorstellungen: Wir lehnen Konditionalität nicht ab. Aber wir wollen Transparenz", sagt sie dem Radiosender Cadena SER. Ministerpräsident Pedro Sanchez strebe an, "Spanien zum Teil der Lösung zu machen".
09.03 Uhr - Angesichts der schwierigen Verhandlungen über die Corona-Hilfen auf dem EU-Sondergipfel steht aus Sicht von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire "die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert" auf dem Spiel. Eine Einigung auf dem EU-Gipfel sei möglich und "eine Notwendigkeit", sagt er dem Sender BFM TV.
08.15 Uhr - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert im Zusammenhang mit dem EU-Sondergipfel über die Corona-Hilfen die Haltung der Verhandlungspartner. "Es geht um die Solidarität als eine Zweibahnstraße", sagt der Bewerber um den CDU-Vorsitz im ARD-Morgenmagazin. Für die nach seinen Worten "geizigen Vier" - die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden - habe er kein Verständnis, "wenn sie diese Solidarität immer wieder drücken, drücken und minimieren wollen". Aber auch für die Empfänger habe er "kein Verständnis, die sagen, was wir mit dem Geld machen, da wollen wir nicht, dass irgendeiner reinredet". Es müsse sichergestellt sein, dass es für den richtigen Zweck, für Reformen, für die Verbesserung von Wirtschaft und Infrastruktur verwendet werde. "Das ist auch legitim, wenn so viel Geld gegeben wird, dies zu verlangen."
07.35 Uhr - Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn prägt "Kleinkrämergeist" die EU-Debatte über die Corona-Hilfen. Man müsse sich große Gedanken machen "über das Funktionieren" der EU, sagt er im Deutschlandfunk. "Man hat manchmal den Eindruck, dass die Europäische Union sich in vier Teile aufteilt, den Norden, den Süden, den Osten, den Westen - und man weiß nicht mehr genau, was in der Mitte das Ding zusammenhält." Diese politische Einstellung sei "nicht auf der Höhe, um die Größe der Aufgabe, die sich heute der Europäischen Union stellt", zu meistern. Hätte dieser Geist 1989 geherrscht, sei er nicht überzeugt, ob die Wiedervereinigung Deutschlands "so glatt über die Bühne" gegangen wäre und ob man heute den Euro und den Schengenraum hätte. Asselborn kritisiert neben Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban insbesondere den "Club der Frugalisten", zu dem er Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland zählt.
06.58 Uhr - Nach der abermaligen Verlängerung des EU-Gipfels spricht auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte von Fortschritten bei den Beratungen über die geplanten Corona-Hilfen. Zugleich warnte er aber, dass ein Scheitern immer noch möglich sei. "Manchmal sah es gestern Abend nicht gut aus, aber ich habe das Gefühl, dass wir im Großen und Ganzen Fortschritte machen", sagt Rutte vor Reportern in Brüssel.
06.40 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz deutet Forschritte bei den Gipfelberatungen an. "Harte Verhandlungen sind gerade zu Ende gegangen, wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein. Am Nachmittag geht es weiter", twittert er.
06.25 Uhr - Die EU-Staats- und Regierungschefs gönnen sich eine größere Pause, um nach den nächtlichen Verhandlungen die Gipfel-Beratungen fortzusetzen. Sie wollen nun um 16.00 Uhr und damit zwei Stunden später als zunächst geplant wieder zusammenzukommen, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilt.
06.01 Uhr - Auch am vierten Tag ist der EU-Gipfel noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich am Morgen darauf, nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen eine Pause zu machen und um 14.00 Uhr wieder zusammenzukommen. Es habe erhebliche Annäherungen zwischen den kontroversen Positionen gegeben, betonen EU-Diplomaten.
05.34 Uhr - Nach stundenlangen Einzelberatungen haben sich die 27 EU-Staats und Regierungschefs in Brüssel wieder im Plenum versammelt. Nun wird entschieden, wie es weiter gehen soll - am mittlerweile vierten Tag des EU-Gipfels.
01.34 Uhr - Die Hardliner-Staaten auf dem EU-Gipfel stimmen sich wieder untereinander ab. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz twittert ein Foto, wie er mit seinen Kollegen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden zusammen sitzt. In der großen Runde hatten die fünf Staaten laut EU-Diplomaten zuvor voneinander abweichende Positionen in der Frage der Höhe des geplanten Corona-Aufbaufonds bezogen.