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EU-TICKER-Michel schlägt Kürzung der Zuschüsse auf 450 Milliarden vor

Veröffentlicht am 18.07.2020, 11:20
© Reuters.

18. Jul (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten auf einem Sondergipfel über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Coronakrise betroffene Staaten. Auch über den Finanzrahmen bis 2027 soll am zweiten Gipfeltag eine Einigung gefunden werden. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. Es folgen die wichtigsten Ereignisse des Tages:

11.20 Uhr - EU-Ratspräsident Charles Michel hat Diplomaten zufolge einen Kompromissvorschlag im Streit um den Corona-Aufbaufonds vorgelegt. Danach könnte die Höhe der geplanten Zuschüsse für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten von 500 auf 450 Milliarden Euro sinken. Eine Kürzung der Zuschüsse hatten vor allem die Niederlande, aber auch Österreich gefordert. In dem ursprünglichen Michel-Plan waren von den 500 Milliarden Euro Zuschüssen 310 Milliarden direkt für den sogenannten Recovery and Resilience Fonds (RRF) eingeplant. 190 Milliarden sollten daneben in neun andere, kleinere Programme fließen, die nicht direkt zur Bekämpfung des Wirtschaftseinbruches durch die Corona-Krise geplant waren.

11.00 Uhr - Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hat gefordert, dass die EU-Kommission über die Ausgaben des geplanten Corona-Aufbaufonds entscheiden sollte. Im Streitfall sei es aber richtig, wenn der EU-Rat entscheide. Eine Sonderregelung für Rechtsstaatlichkeit sollte es nicht geben, fügt er hinzu. "Ich denke, dass wir nahe an einer Lösung sind", sagt Borissow.

00.41 Uhr - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezweifelt, dass die EU-Regierungen am Samstag oder Sonntag eine Einigung erreichen. Es gebe eine Reihe von offenen Fragen, sagt er nach dem Ende des ersten Gipfeltages. Deshalb gebe es eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass man keine Lösung finde. "Einige sagen, dass es noch einen weiteren Versuch im Juli geben wird. Wir sind bereit dazu", fügt er hinzu. Morawiecki kritisiert etwa, dass Zahlungen der EU an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden sollen.

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