Die letzten Stunden haben geschlagen! Sparen Sie bis zu 50 % auf InvestingProJETZT ZUGREIFEN

Finanzgericht lässt Brennelementesteuer erstatten

Veröffentlicht am 14.04.2014, 16:19

HAMBURG (dpa-AFX) - Das Finanzgericht Hamburg lässt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer an mehrere Kernkraftwerksbetreiber erstatten. Es habe den Eilrechtsanträgen von fünf Versorgern stattgegeben und die Hauptzollämter zur Erstattung der Steuer vorläufig verpflichtet, teilte das Gericht am Montag in Hamburg mit. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung habe der 4. Senat aber die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen. Die Brennelementesteuer ist seit ihrer Einführung 2011 in Deutschland umstritten. Fraglich ist, ob sie verfassungsgemäß und im Einklang mit europäischem Recht ist. Die Betreiber von fünf Kernkraftwerken - darunter RWE (ETR:RWE) und Eon (ETR:EOAN) - haben beim Hamburger Gericht Klagen gegen das Gesetz erhoben. Das Hamburger Finanzgericht hat bereits das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und den EU-Gerichtshof in Luxemburg angerufen.e

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.