BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass der förmliche Entwurf eines Rettungspakets für Zypern am kommenden Dienstag (9. April) vorliegt. Ein solcher Entwurf würde dann unter anderem Vereinbarungen zur Privatisierung, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder zur Geldwäsche sowie die Hilfen aus den Rettungsschirmen der Geldgeber beinhalten, erläuterte der Sprecher des Finanzministeriums Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin. Derzeit würden noch Gespräche zwischen der Troika von EU-Kommission, IWF und EZB sowie der zyprischen Regierung geführt.
Dieser Entwurf eines 'Memorandums of Understanding' müsste dann von der Euro-Gruppe diskutiert werden. Der Bundestag könnte sich in der ersten Sitzungswoche nach Ostern ab dem 15. April damit befassen. Danach kann der ESM-Gouverneursrat das Programm beschließen, sofern auch Parlamente anderer Euro-Länder das Rettungspaket bewilligt haben./rm/DP/hbr
Dieser Entwurf eines 'Memorandums of Understanding' müsste dann von der Euro-Gruppe diskutiert werden. Der Bundestag könnte sich in der ersten Sitzungswoche nach Ostern ab dem 15. April damit befassen. Danach kann der ESM-Gouverneursrat das Programm beschließen, sofern auch Parlamente anderer Euro-Länder das Rettungspaket bewilligt haben./rm/DP/hbr