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Französisches Parlament stimmt für umstrittene Arbeitsmarktreform

Veröffentlicht am 09.04.2013, 18:11
Aktualisiert 09.04.2013, 18:16
PARIS (dpa-AFX) - Die französische Nationalversammlung hat einer umstrittenen Reform des Arbeitsmarktes zugestimmt. Das Gesetzesvorhaben soll Unternehmen in Krisenzeiten eine 'Anpassung' von Arbeitszeiten und Löhnen ermöglichen. So soll der langfristige Abbau von Jobs verhindert werden. Um Geringverdiener zu schonen, dürfen allerdings nur Löhne oberhalb einer bestimmten Grenze gesenkt werden. Die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter muss den Plänen zudem zustimmen. Auch Vorteile für Arbeitnehmer bei Regelungen zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind vorgesehen.

Als Hintergrund der Reform der sozialistischen Regierung gilt die Lage auf dem französischen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Menschen ohne Job stieg zuletzt den 22. Monat in Folge und ist nicht mehr weit vom Rekord aus dem Jahr 1997 entfernt. Die Quote liegt nach jüngsten EU-Zahlen mit 10,8 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland.

Am Dienstag gingen dennoch wieder Tausende gegen die Reform auf die Straße. Einige Gewerkschaften befürchten einen 'sozialen Rückschritt' und eine 'Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten'. Das Gesetzesprojekt muss jetzt noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, verabschiedet werden. Dort haben die Sozialisten im Gegensatz zur Nationalversammlung keine eigene Mehrheit./aha/DP/jsl

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