BERLIN (dpa-AFX) - Zusätzliche Rentenleistungen, sinkende Beiträge oder rückläufige Zuschüsse werden die Milliarden-Finanzpolster der Sozialkassen in den nächsten Jahren wieder aufzehren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet in seinem am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten neuen Stabilitätsprogramm bis 2018 mit einem leichten Defizit der Sozialkassen.
Mit der Rücklage in der Rentenkasse von zuletzt rund 32 Milliarden Euro sollen die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung - vor allem Verbesserungen bei der Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren - finanziert werden. Der Überschuss von etwa 30 Milliarden Euro bei den Gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds werden durch sinkende Beiträge und rückläufige Zuschüsse des Staates abgebaut.
"Leichte Defizite, die im Projektionszeitraum entstehen, können durch die Rücklagen finanziert werden, so dass die Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems hierdurch nicht gefährdet ist", heißt es in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission.
Der Absicht der Bundesregierung, die Überschüsse für ihre Pläne einsetzen zu können, kommt das unverändert hohe Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums entgegen. Das Stabilitätsprogramm bestätigt die Wachstumsprognose der Regierung für 2015 von 2,0 Prozent von Mitte Februar. Der Bund rechnet 2016 bis 2018 weiterhin mit einem durchschnittlichen Konjunktur-Plus von jährlich etwa eineinhalb Prozent.
Schäuble kann das anhaltende Konjunktur-Plus und Einsparungen bei den Zuschüssen für die Krankenkassen zum weiteren Schuldenabbau nutzen. Der Schuldenstand Deutschlands soll nach wie vor innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden. Das ist die laut Maastricht-Vertrag maximal erlaubte Schuldenstandquote.
Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote des Gesamtstaates auf weniger als 68 Prozent sinken, 2018 auf 65 Prozent. Zuletzt stand Deutschland mit rund 2,15 Billionen Euro in der Kreide, was einem Schuldenstand von mehr als 78 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach.
Für den Bundeshaushalt gab Schäuble die Hoffnung auf, bis 2017 Überschüsse zu erzielen. Das Geld wird für die von Schwarz-Rot beschlossenen Mehrausgaben benötigt - neben den Rentenplänen für mehr Geld für Straßen und Bildung, für Entwicklungshilfe sowie zur Entlastung der Länder und Kommunen. Damit wurde der Abbau der über Jahrzehnte aufgelaufenen Schulden allein im Bundeshaushalt von mehr als 1300 Milliarden Euro erneut vertagt.
Schäuble brachte am Dienstag zu Beginn der Haushaltswoche den wegen der Wahl im September vergangenen Jahres verzögerten Bundeshaushalt für 2014 sowie die mittelfristige Finanzplanung ein. Für dieses Jahr sind neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Vom nächsten Jahr an will der Bund dann ohne neue Schulden auskommen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben. Bis 2018 soll die "Null" stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt.
Schäuble warnte bei der Einbringung des Etats im Bundestag vor weitergehenden Zugeständnissen bei Renten und Mindestlohn. Nach seinen Worten wird die "Null" im Etat möglich durch konsequente Haushaltskonsolidierung. Die Steuereinnahmen würden nur entsprechend dem nominalen Wirtschaftswachstum steigen. Das Thema Abbau "kalte Progression" - also heimlicher Steuererhöhungen - bleibe zwar aktuell. Aber nicht um den Preis höherer Unternehmenssteuern, warnte Schäuble mit Blick auf Forderungen nach höhen Spitzensteuersätzen.P/bgf