BERLIN (dpa-AFX) - Die Industrie soll nach dem Willen von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt doch weniger Ökostrom-Rabatte bekommen als ursprünglich mit der EU-Kommission vereinbart. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die umstrittenen Industrie-Rabatte hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Alle begünstigten Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen über eine höhere Mindest-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (EEG) beitragen. Für die erste Gigawattstunde Strom wird die volle EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde fällig, danach mindestens 0,1 Cent. Bislang betrug die Mindest-Umlage 0,05 Cent.
Zudem werden Kriterien, die Firmen zur Bewilligung der Rabatte erfüllen müssen, nun moderat verschärft. "Die Anhebung der Eintrittsschwelle zielt darauf ab zu verhindern, dass der Kreis der privilegierten Unternehmen sich künftig vergrößert", heißt es im Gesetzentwurf.
Die Regierung will so versuchen, dass die Gesamtsumme der Industrie-Rabatte von etwa 5,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr in etwa konstant bleibt. Dieses Geld müssen vor allem die privaten Stromkunden zusätzlich schultern.ja