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Griechische Rechtsextremisten immer mehr unter Druck

Veröffentlicht am 04.06.2014, 16:01
Aktualisiert 04.06.2014, 16:03

ATHEN (dpa-AFX) - Die ausländerfeindliche und rassistische griechische Partei Goldene Morgenröte gerät immer mehr unter Druck. Das Parlament in Athen hob am Mittwoch mit großer Mehrheit erneut die Immunität von Parteichef Nikolaos Michaloliakos und zwei weiteren Abgeordneten wegen illegalen Waffenbesitzes auf. Der Parteichef und alle 17 Abgeordneten der Goldenen Morgenröte hatten bereits wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung die Immunität verloren. Michaloliakos und weitere fünf Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft.

Vor dem Parlament in Athen demonstrierten rund 500 Mitglieder und Sympathisanten der Partei mit rechtsextremistischen Sprüchen. Michaloliakos durfte mit Sondererlaubnis der Staatsanwaltschaft von der Polizei zum Parlament gebracht werden, um angehört zu werden. Bei seiner Rede, die vom Parlamentsfernsehen übertragen wurde, beschimpfte er das demokratische System und erklärte, er sei ein Nationalist und dies bereue er nicht. Die Anklagen seien ein "Komplott", die Tatsache, dass er im Gefängnis sitze, sei für ihn eine Ehre.

Im September 2013 war ein linker Musiker von einem geständigen Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Es folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen. Die Goldene Morgenröte war bei den Europawahlen trotz der Anklagen drittstärkste Kraft in Griechenland mit 9,4 Prozent geworden.sl

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