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Günther befürwortet Drei-Länder-Gespräche zu Elbschlick

Veröffentlicht am 28.11.2022, 16:54
© Reuters.
HHFGn
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KIEL (dpa-AFX) - Im Konflikt um die Ablagerung des aus der Elbe gebaggerten Schlicks unterstützt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Gespräche mit Hamburg und Niedersachsen. "Die Herausforderung ist für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gleichermaßen bedeutsam, und es ist gut, dass die bilateral mit der Hansestadt geführten Gespräche nun gemeinsam mit Niedersachsen fortgeführt werden", sagte Günther am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Dies wird noch in diesem Jahr auf fachlicher und politischer Ebene der Fall sein."

Der Hamburger Hafen (ETR:HHFGn) sei von überregionaler Bedeutung, sagte Günther. "Schleswig-Holstein steht deshalb auch weiterhin als Partner für konstruktive und vor allem nachhaltige Lösungen bereit." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte in einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) und Günther vorgeschlagen, zunächst untereinander zu einer "gemeinsamen nachhaltigen Lösung des Schlickproblems der Tideelbe zu kommen", wie zunächst die "Welt" berichtet hatte.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass Tschentscher sich beim Bund für einen nationalen Hafengipfel mit allen norddeutschen Ländern einsetzt. Zugleich hatte er den Bund wegen der Probleme bei der Ausbaggerung der Fahrrinne in der Elbe scharf kritisiert.

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hatte wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe ab 1. Dezember um einen Meter zu verringern. Damit gibt es für große Schiffe nach Hamburg weniger Spielraum. Als Ursache sieht Tschentscher eine unzureichende personelle und technische Ausstattung der Wasserstraßenverwaltung sowie politische Widerstände gegen Hamburger Pläne, den Schlick auch nahe der Vogelschutzinsel Scharhörn im Nationalpark Wattenmeer abzulagern. Davor warnte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in der "Welt".

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