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Habeck dämpft Erwartungen an Gaspreisdeckel - 'nimmt nicht jede Last'

Veröffentlicht am 30.09.2022, 08:08

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erwartungen an den geplanten Gaspreisdeckel gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit herunter subventionieren, wie er 2021 gewesen sei, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. "Und zwar sehr lange nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat." Auch werde nicht jede Preiserhöhung vermieden werden können. "Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können", sagte Habeck. "Auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro."

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber noch offen. Eine Kommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge machen.

Das Geld für den Gaspreisdeckel solle "schnell und unbürokratisch" ausgekehrt werden, sagte Habeck. Die hohen Kosten würden über Schulden aufgenommen und würden "von uns Steuerzahlern abbezahlt werden müssen". Es dürfte bei dem Gaspreisdeckel nicht passieren, dass der Gaspreis so heruntergeregelt werde, dass kein Gas mehr gespart werde, betonte Habeck. Verbraucher müssten weiter Gas sparen.

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