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Habeck setzt im Kampf gegen hohe Gaspreise auf EU-Einkaufsmacht

Veröffentlicht am 25.10.2022, 09:46
© Reuters

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält gemeinsame Gaseinkäufe in der Europäischen Union für das effizienteste Instrument im Kampf gegen hohe Preise. "Europa hat eine große Marktmacht. Wenn sich die großen Akteure absprechen dürfen, Einkaufsgemeinschaften bilden sollen oder dürfen, dann wird sich die Marktmacht Europas auswirken", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen der für Energie zuständigen Minister in Luxemburg. Diese konkurrierten dann nicht mehr miteinander und trieben den Preis dadurch nicht mehr nach oben.

Ein fixer Preisdeckel sei hingegen "nicht das richtige Instrument", betonte Habeck. Deswegen sollte derzeit lediglich an dynamischen Obergrenzen gearbeitet werden, die spekulative Ausschläge an den Börsen verhindern könnten. Durch die politische Arbeit seien die Gaspreise bereits deutlich heruntergegangen, sagte Habeck. Man habe zuletzt einen regelrechten Preissturz erlebt.

"Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden", sagte Habeck. Für die Märkte sei dies allerdings ein starkes Zeichen.

Bei dem Treffen in Luxemburg sollte am Dienstag erstmals auf Ministerebene über die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung der hohen Gaspreise beraten werden. Konkret geht es darum, dass zumindest ein Teil der Gasnachfrage in der EU gebündelt werden soll, um bessere Preise auszuhandeln und das Risiko zu verringern, dass sich die Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt gegenseitig überbieten. Zudem liegt die Idee auf dem Tisch, einen Korrekturmechanismus zu schaffen, der extreme Preisspitzen im Gashandel verhindern könnte. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Ende vergangener Woche bei einem Gipfeltreffen in Brüssel ihre grundsätzliche Zustimmung für diese Maßnahmen signalisiert.

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