BERLIN (dpa-AFX) - Das von der Bundesregierung beschlossene neue Rabattsystem für Ökostrom geht der Industrie nicht weit genug. "Vor allem im energieintensiven Mittelstand ist mit Kostensteigerungen zu rechnen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).
Der Gesetzentwurf zeige zwar das Bemühen der Regierung um eine ausgeglichene Verteilung der Energiewendekosten. Die "mit großem Einsatz" in Brüssel verhandelten europäischen Rahmenbedingungen würden jedoch deutlich verschärft, so der DIHK-Präsident. Die Probleme bei der EEG-Umlage könnten durch Regelungen der Kostenumverteilung nicht gelöst werden.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein Gesetz für ein neues Rabattsystem beschlossen, das ein wichtiger Baustein der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist. Demnach sollen Industrie-Unternehmen weiter Ökostrom-Rabatte von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro bekommen. Damit will man Firmen entlasten, die besonders viel Strom verbrauchen und im harten Wettbewerb mit Konkurrenten außerhalb Europas stehen.P/zb