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Insider - Bundestag und Bundesrat planen Sondersitzungen am 29. Juni

Veröffentlicht am 10.06.2020, 18:19
Aktualisiert 10.06.2020, 18:24
© Reuters.

Berlin, 10. Jun (Reuters) - Bundestag und Bundesrat streben Sondersitzungen zur Verabschiedung der abgesenkten Mehrwertsteuer-Sätze am 29. Juni an. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Koalitions- und Länderkreisen. Das Bundeskabinett will vor allem die steuerlichen Pläne aus dem 130-Milliarden-Euro schweren Konjunkturpaket wie berichtet in einer Sondersitzung am Freitag auf den Weg bringen. Kommende Woche wird dann der Bundestag darüber beraten.

Die Sondersitzung des Bundesrates ist notwendig, damit die von der großen Koalition geplante und auf sechs Monate befristete Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli in Kraft treten kann. Um den Konsum in der Corona-Krise anzukurbeln, soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent abgesenkt werden. Die angestrebte und in der Koalition bereits verabredete Sondersitzung des Bundestages am 29. Juni würde dem Parlament mehr Beratungszeit kommende Woche ermöglichen, hieß es.

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