Frankfurt, 11. Aug (Reuters) - Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Geldwäsche erleichtern. Mit einer Neufassung des Tatbestands der Geldwäsche im Strafgesetzbuch soll insbesondere die Strafverfolgung verbessert werden, wie das Justiz- und das Finanzministerium am Dienstag gemeinsam mitteilten. Zu dem veröffentlichten Gesetzesentwurf können Länder und Verbände bis zum 7. September Stellung beziehen. Mit dem Vorhaben soll auch eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die unter anderem Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen zur Bekämpfung der Geldwäsche festgelegt hat.
"Kriminelle Profite dürfen keinen Weg in die Legalität finden", erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Oft sei es aber kompliziert, Geldwäsche wirksam zu bekämpfen. "Die grundlegende Reform des Geldwäschestraftatbestands ist nun ein wichtiger Schritt für den Kampf gegen Geldwäsche, weil es das Vorgehen vereinfacht." Der Nachweis von Geldwäsche werde künftig wesentlich einfacher sein, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Wir müssen die Strafverfolgung hier deutlich effektiver machen, um organisierte Kriminalität und schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten besser bekämpfen zu können."
Künftig soll es laut dem Gesetzesentwurf bei der Strafverfolgung nicht mehr darauf ankommen, dass schmutzige Gelder aus ganz bestimmten Straftaten herrühren. Bisher setzt der Tatbestand der Geldwäsche ganz bestimmte kriminelle Aktivitäten als Vortaten voraus wie Drogenhandel, die Erpressung von Schutzgeldern oder Menschenhandel. Gerade bei der organisierten Kriminalität ist aber der Bezug zu solchen Vortaten häufig nicht leicht nachzuweisen. Künftig soll der überarbeite Tatbestand bereits dann greifen, wenn die Gelder aus kriminellen Aktivitäten stammen und die Täter die Vermögen verschleiern. Lambrecht erwartet, dass es mit der Neufassung des Straftatbestandes für Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig leichter sein wird, Geldwäschedelikte festzustellen und die Täter zu bestrafen.