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Kommunen fordern "Rettungsschirm" wegen Steuerausfall

Veröffentlicht am 14.05.2020, 12:20
© Reuters.

Berlin, 14. Mai (Reuters) - Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen fordern die Kommunen in Deutschland einen "kommunalen Rettungsschirm". "Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie mit finanziellen Ausfällen in nie dagewesenem Ausmaß rechnen müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Nun muss es darum gehen, die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit zu sichern. Bund und Länder müssen rasch einen Schirm für die Kommunen in der Corona-Krise aufspannen." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte im Deutschlandfunk, dass er mit einem Ausfall an Steuereinnahmen 2020 um etwa 20 Milliarden Euro rechne. Auch er forderte angesichts des "dramatischen Einbruchs" einen Rettungsschirm. warnte, dass Städten und Gemeinden auch für die kommenden Jahre mit sehr starken Ausfällen bei der Gewerbesteuer, den kommunalen Anteilen am Steueraufkommen insgesamt sowie bei den Einnahmen aus Beiträgen und Gebühren rechnen müssten. "Insgesamt werden sich die fehlenden Finanzmittel auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag summieren", sagte Landsberg. "Gleichzeitig stehen die Kommunen bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front", sagte er vor einem Spitzengespräch der Kommunen mit Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag. Die Gesundheitsämter bräuchten eine bessere Ausstattung. Die Vorbereitungen auch auf etwaige weitere Pandemie-Wellen seien ohne zusätzliches Geld nicht zu stemmen. Es sei gut, dass Merkel den 2015 begonnenen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter fortsetze.

Die Steuerschätzer von Bund, Ländern und Gemeinden legen im Laufe des Tages ihre Prognose vor.

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