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KORREKTUR/ROUNDUP/BayernLB: Rechtsstreit mit Österreich hat keine Auswirkung

Veröffentlicht am 14.12.2012, 12:34
(In der Überschrift und im ersten Satz muss es richtig heißen: Rechtsstreit)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Rechtsstreit der BayernLB mit der österreichischen Regierung soll keinerlei negative Auswirkung auf Bankbilanz und bayerische Staatskasse haben. BayernLB-Chef Gerd Häusler lehnte die Wiener Forderung nach Rückzahlung von gut vier Milliarden Euro am Freitag in München rigoros ab: 'Natürlich wird es keine Rückzahlung geben', sagte Häusler. 'Da braucht sich niemand Sorgen zu machen.' Bilanz und Auszahlungspläne seien 'völlig unverändert'.

Der Hintergrund: Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) war bis zur Rückgabe an Österreich im Dezember 2009 von ihrer damaligen Mutter BayernLB mit mehreren Milliarden an Eigenkapitalzuschüssen und Krediten gestützt worden. Die Landesbank stand deswegen selbst vor der Pleite und musste von der bayerischen Staatsregierung gerettet werden. Nach den Auflagen der EU-Kommission muss die Landesbank bis 2019 fünf Milliarden an die bayerische Staatskasse zurückzahlen. Für 2013 ist die Rückzahlung von 375 Millionen Euro vorgesehen.

Die HGAA verlangt ihrerseits 4,6 Milliarden Euro Kredite und Zinsen von der BayernLB zurück. Davon hatte die HGAA nach eigenen Angaben 2,3 Milliarden bereits an die BayernLB bezahlt. Für die nach Kärntner Berechnungen noch ausstehenden 2,3 Milliarden Euro hat die HGAA einen Zahlungsstopp verkündet. Die BayernLB geht von einer wesentlich niedrigeren Summe aus: 'Die Hypo Alpe Adria schuldet uns noch 1,7 Milliarden Euro', sagte Häusler. Die bereits erhaltenen Zahlungen aus Österreich will Häusler keinesfalls rücküberweisen. 'Das wäre ein klares Indiz für Untreue im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs.' Die BayernLB hatte bereits am Vorabend postwendend eine Klage gegen die HGAA eingereicht./cho/DP/kja

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