STUTTGART (dpa-AFX) - Die Länder wollen erreichen, dass der Bund alte Grundstücke und Gebäude der Bundeswehr nicht nur nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten vermarktet. Das sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin.
"Der Bundesrat hat beschlossen, dass auch strukturpolitische Gesichtspunkte eine Rolle spielen sollen und so eine verbilligte Abgabe an betroffene Kommunen möglich wird", sagte Kretschmann, der Vorsitzender der derzeit Chef der Ministerpräsidentenkonferenz ist. "Dann würden auch Gemeinden in strukturschwachen Gebieten in die Lage versetzt werden, neue Perspektiven zu eröffnen." Die Ministerpräsidenten hätten dies bereits zum x-ten Mal auf die Tagesordnung gesetzt. "Da muss sich der Bund endlich bewegen."
Die Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag in Berlin auch zusammen, um über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu beraten. Weiteres Thema ist der Stand der Energiewende. Im Anschluss treffen die Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Die Länder verlangen eine Beteiligung an den jährlich etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidarpakt, die bisher allein dem Bund zustehen. 2019 läuft der "Soli" zum Aufbau der neuen Bundesländer aus. Dann soll auch die ursprünglich zum Aufbau im Osten erhobene, heute aber nicht mehr zweckgebundene Steuer in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden werden.gf