Berlin, 29. Nov (Reuters) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet plädiert dafür, Anfang 2021 die Finanzierung der Corona-Hilfen neu aufzusetzen. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir monatelang alles schließen und Milliarden Monat für Monat aus der Bundeskasse beisteuern", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. "Das wird auch unseren Staat überfordern." Man könne nicht jeden Monat 15 bis 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, nur um Restaurants und Gastronomiebetrieben die Schäden zu ersetzen. Man müsse hier im Januar zu neuen Modellen kommen. Aber viele teilten nicht die Auffassung des Unions-Fraktionschefs im Bundestag, Ralph Brinkhaus, dass sich die Länder ab Januar an den Kosten beteiligen sollten. Die Länder hätten bereits Milliarden in der Krise ausgegeben, betonte Laschet. "Da ist es nicht ganz fair zu sagen, die Länder tun gar nichts." lange die Corona-Einschränkungen gelten, werde Anfang Januar entschieden, fügte Laschet hinzu. Sobald wie möglich und wenn es das Infektionsgeschehen zulasse, müssten Eingriffe zurückgenommen werden. Entscheidend im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei ein Impfstoff. Bis es diesen gebe, müsse es das Ziel sein, die Infektionszahlen weiter zu senken und den Gesundheitsämtern die Weiterverfolgung der Corona-Fälle zu ermöglichen. Es bestehe die Gefahr, dass die Infektionen über Weihnachten wieder zunehmen könnten. "Deshalb müssen wir jetzt umso vorsichtiger sein." Laschet bekräftigte, dass die Deutschen bis zum 10. Januar auf einen Ski-Urlaub verzichten sollten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag an die Bevölkerung appelliert, sich auch in der Adventszeit, an Weihnachten und zum Jahreswechsel an die Auflagen zu halten. "Wir sind in einer entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Gerade die zweite Welle sei sehr anspruchsvoll und auch sehr schmerzhaft.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass weitere Schließungen von Branchen stark vom Verhalten der Menschen abhingen. Allen müsse klar sein, dass der Staat im Notfall weiter sehr viel Geld einsetzen müsse, um Firmen finanziell zu helfen. Dieses Geld fehle dann für Zukunftsausgaben. Deshalb müssten die Zahlen an Corona-Neuinfektionen sinken - schon mit Blick auf die Generationengerechtigkeit.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete einen Anstieg der Positiv-Tests in Deutschland um 14.611 auf knapp über 1,042 Millionen. Die Zahl gestorbener Menschen, die positiv getestet wurden, erhöhte sich um 158 auf 16.123.