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Letzte Generation fordert zu Demonstrationen auf - Keine Blockaden

Veröffentlicht am 26.05.2023, 08:59
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Razzia gegen einige ihrer Mitglieder setzt die Klima-Protestgruppe Letzte Generation vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden. Die Razzia habe "alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst", teilte die Gruppe am Freitag mit und forderte ihre Unterstützer auf: "Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner Nähe startet." Die nächste Demonstration gibt es am Freitagnachmittag (17.00 Uhr) am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Insgesamt liefen in 17 Städten Vorbereitungen für Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden keine Straßenblockaden gemeldet.

Am Donnerstagabend hatten in München einige Hundert Menschen für die Gruppe, für Klimaschutz und gegen die Razzia demonstriert. Am Mittwoch hatte es in Berlin und anderen Städten Demonstrationen mit jeweils einigen Hundert Menschen gegeben.

Das Bündnis Letzte Generation blockiert seit Anfang 2022 immer wieder große Straßen in vielen Städten und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Allein in Berlin laufen fast 2000 Ermittlungsverfahren der Justiz gegen Blockierer. Die Gruppe verlangt von der Bundesregierung einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern werden sollen. Das Bündnis will zudem einen Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Gefordert wird auch ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.

Am Mittwochmorgen durchsuchten die bayerische Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei 15 Wohnungen von Mitgliedern und Unterstützern der Gruppe in 7 Bundesländern. Der Vorwurf lautete Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Zwei davon stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt, die Bayern versorgt, zu sabotieren. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie "Schwerverbrecher behandelt".

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